Elon Musk hat in den letzten Wochen wiederholt die britische Regierung und Premierminister Keir Starmer in den Fokus seiner öffentlichen Angriffe gerückt. Laut Remszeitung kritisierte Musk, Starmer sei in seiner früheren Rolle als Staatsanwalt nachlässig gewesen. Diese Vorwürfe wurden jedoch als unbegründet abgelehnt und werfen Fragen zur politischen Stabilität und zur Integrität demokratischer Prozesse in Großbritannien auf.
In einem direkten Austausch über seine Plattform X forderte Musk eine Neuwahl und ließ eine Umfrage posten, in der er die Frage aufwarf, ob Amerika die Briten von ihrer „tyrannischen Regierung“ befreien sollte. Starmer, der auf Musks Äußerungen reagierte, verurteilte die verbreiteten Lügen und Fehlinformationen als eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie im Vereinigten Königreich. Musk retweetete zudem, dass Starmer einer „zwei Klassen“-Justiz unterliege, was die Schärfe seiner Angriffe weiter unterstreicht, wie AP News berichtet.
Der Einfluss auf die politische Landschaft
Es ist nicht nur Starmer, der sich den Angriffen Musks ausgesetzt sieht. Die britische Politik wird von Musk als eine Plattform genutzt, um populistische und rechtsextreme Ansichten zu fördern. Die konservative Politikerin Jess Phillips war ebenfalls Ziel seiner beleidigenden Angriffe. Starmer kritisierte in diesem Zusammenhang nicht nur Musks Sprache, sondern warf ihm auch vor, mit seinen Äußerungen die ohnehin angespannte Lage um Themen wie Einwanderung zu verschärfen.
Musks Forderungen nach einer öffentlichen Untersuchung zu bereits geschlossenen Fällen von Kindesmissbrauch in nordenglischen Städten werden ebenfalls als besorgniserregend erachtet. Obwohl mehrere Überprüfungen bereits stattgefunden hatten, nutzt Musk diese Gelegenheit, um sein persönliches Narrativ voranzutreiben und eine neue Untersuchung zu fordern, während er faktisch gegen die Arbeit der vorherigen konservativen Regierung argumentiert.
Die Rolle der sozialen Medien
Ein entscheidender Punkt in dieser Debatte ist die Rolle von sozialen Medien und Plattformen wie X, die, wie Augsburger Allgemeine berichtet, zunehmend als Machtinstrument zur Manipulation von Meinungen und Wahlen betrachtet werden. Musk selbst hat sich außerdem abwertend über andere europäische Politiker geäußert, darunter die deutsche Regierung, was den Verdacht nährt, dass sein Einfluss auch auf die Politik in anderen Ländern Besorgnis erregt.
Die vergleichsweise lockere Handhabung der Inhalteregulierung durch Meta, die die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern einstellen möchte, verstärkt die Bedenken hinsichtlich der Verbreitung von Desinformationen und Hate-Speech. Medienexperten warnen vor der Dominanz großer US-Digitalplattformen und deren Einfluss auf die Meinungsvielfalt, was die Demokratie weiter gefährden könnte.
Insgesamt zeigt die Auseinandersetzung um Elon Musk, dass die Grenzen zwischen sozialer Medien, populistischer Politiksprache und den grundlegenden Prinzipien der Demokratie zunehmend verschwommen sind. Der britische Premierminister und politisches Establishment sind gefordert, in diesem neuen Terrain Antworten zu finden und die Integrität der demokratischen Prozesse zu wahren.