Am 11. März 2025 wurde Rodrigo Duterte, der ehemalige Präsident der Philippinen, auf dem Flughafen Manila festgenommen und später dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben. Dies geschah auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls, der sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezieht, einschließlich mutmaßlicher außergerichtlicher Tötungen während seines umstrittenen „Kriegs gegen die Drogen“. Laut Süddeutscher Zeitung wird Duterte beschuldigt, zwischen 2011 und 2019 für mindestens 43 Morde verantwortlich zu sein.
Die Festnahme von Duterte erfolgt in einem Kontext, in dem die Philippinen 2018 ihren Austritt aus dem Römischen Statut des IStGH beantragten, eine Maßnahme, die 2019 in Kraft trat. Dennoch bleibt der IStGH für Verbrechen, die vor diesem Austritt begangen wurden, zuständig. Officialen Polizeistatistiken zufolge wurden beim „Drogenkrieg“ während seiner Amtszeit etwa 6.000 Menschen getötet, Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl jedoch auf bis zu 30.000. Viele der Opfer waren verarmte Bürger, darunter auch Kinder.
Die Umstände der Festnahme
Die Festnahme fand am Dienstag am internationalen Flughafen Ninoy Aquino statt, wo Duterte aufgrund des Haftbefehls von Interpol festgenommen wurde. Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigte, dass Dutertes Auslieferungsflugzeug um 23:03 Uhr den Flughafen verließ. Nach einem Zwischenstopp in Dubai landete Duterte am späten Nachmittag in Den Haag, wie Human Rights Watch berichtet.
Im Gefängnis in Scheveningen wurde Duterte medizinisch untersucht und soll in den kommenden Tagen einem Richter vorgeführt werden. Dutzende Unterstützer warteten vor dem Gefängnis auf seine Ankunft. Im Zuge der Ermittlungen, die seit 2018 laufen, stellte der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, fest, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Er bezeichnete die Festnahme als „wichtigen Moment für die Opfer“. Die Voruntersuchung zur Anklage wird in wenigen Monaten beginnen.
Reaktionen und Ausblick
Die Verhaftung wurde von Menschenrechtsorganisationen als positiver Schritt gegen die Straflosigkeit begrüßt. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, nannte die Festnahme einen Lichtblick der Gerechtigkeit. Sie forderte, dass mutmaßliche Täter, einschließlich Regierungschef*innen, vor Gericht gestellt werden sollten, unabhängig von ihrem Standort, und betonte die Notwendigkeit, die Ermittlungen gegen weitere Verantwortliche fortzusetzen. Ihre Stimme wird von der internationalen Generalsekretärin Agnès Callamard unterstützt, deren Erklärung auf der Amnesty-Website bereitgestellt ist.
Die aktuelle politische Lage in den Philippinen, einschließlich der Spannungen zwischen dem amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und der Duterte-Familie, könnte einen Hintergrund für die zügige Auslieferung bieten. Duterte ist der zweite ehemalige Staatschef, der vom IStGH angeklagt wird, nachdem Laurent Gbagbo aus der Elfenbeinküste 2019 freigesprochen wurde. Die Ermittlungen und Verfahren gegen Duterte stellen somit nicht nur eine direkte Konsequenz seiner Politik dar, sondern beleuchten auch allgemeine Fragen der Strafverfolgung und Rechenschaftspflicht auf internationaler Ebene.