Am 14. März 2025 wird Rodrigo Duterte, der ehemalige Präsident der Philippinen, um 14:00 Uhr (13:00 GMT) vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag erscheinen. Dies markiert einen historischen Moment, da Duterte der erste asiatische Führer ist, der vor diesem internationalen Tribunal angeklagt wird. Er sieht sich schweren Vorwürfen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber, insbesondere im Zusammenhang mit seiner kontroversen Drogenbekämpfungskampagne, die laut Menschenrechtsgruppen möglicherweise bis zu 30.000 Todesfälle verursacht hat. Laut Al Jazeera wird Duterte während seiner Anhörung über die ihm vorgeworfenen Verbrechen sowie seine Rechte als Angeklagter informiert.
Duterte wurde erst am Mittwoch an das ICC überstellt. In einem kürzlich veröffentlichten Facebook-Video erklärte er, dass er Verantwortung für seine Handlungen übernehmen wolle. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines politischen Konflikts innerhalb seiner Familie. Der aktuelle Präsident Ferdinand Marcos und die Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter von Rodrigo Duterte, stehen in einem Konflikt, da Sara sich einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber sieht. Sie ist derzeit in den Niederlanden, um ihren Vater zu unterstützen, und bezeichnete dessen Festnahme als „Unterdrückung und Verfolgung“.
Internationale Reaktionen und Bedeutung der Festnahme
Die Festnahme von Duterte hat internationale Reaktionen ausgelöst. Gilbert Andres, ein Anwalt, der Opfer des Drogenkriegs vertritt, beschreibt sie als wichtiges Signal für die internationale Strafjustiz. Der Chefankläger Karim Khan bezeichnete die Festnahme ebenfalls als entscheidenden Moment für die Opfer und die internationale Gerechtigkeit und stellte klar, dass Duterte als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen ist. Dieselben Prinzipien gelten auch im Kontext der grösseren internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Die Geschichte der internationalen Strafgerichtshöfe umfasst weitere bedeutende Tribunale, wie etwa das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Dies wurde 1993 durch die Resolution 808 des UN-Sicherheitsrates ins Leben gerufen, um schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, die während der Jugoslawienkriege (1991-2001) verübt wurden. Diese Verbrechen wurden als Bedrohung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden eingestuft und führten zur Gründung des ICTY.
Proteste und Unterstützung
Vor dem ICC fanden Proteste von Mitgliedern der philippinischen Gemeinschaft statt, die sowohl ihre Unterstützung als auch ihre Opposition zu Duterte demonstrierten. Die physische Präsenz und die Reaktionen in Den Haag verdeutlichen die Komplexität der Situation, die nicht nur rechtliche, sondern auch soziale und politische Dimensionen hat. Die Proteste spiegeln ein gespaltenes Land wider, das weiterhin unter den Folgen von Dutertes Politik leidet.
Die kommenden Anhörungen werden nicht nur die rechtlichen Aspekte der gegen Duterte erhobenen Vorwürfe behandeln, sondern auch ein Licht auf die internationale Gemeinschaft werfen und darauf, wie sie mit Fragen der Verantwortung und Gerechtigkeit umgeht. Angesichts der Geschichte des ICTY, das in über 161 Fällen Anklage erhob und 93 Verurteilungen aussprach, wird dies von vielen als ein prägender Moment für den Fortschritt der internationalen Strafjustiz angesehen.