Ein US-Bundesrichter hat am Freitag die vorübergehende Blockierung der Zwangsfreistellung von 2.200 Mitarbeitenden der US-Entwicklungshilfebehörde (USAID) angeordnet. Diese Entscheidung wurde von Richter Carl Nichols getroffen, der von Donald Trump ernannt wurde. Mit dieser Maßnahme wird das Vorhaben, das um Mitternacht in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) in Kraft treten sollte, unterbrochen. Zwei Verbände von Bundesbediensteten hatten geklagt und argumentiert, dass Trump nicht die Befugnis habe, eine gesetzlich verankerte Behörde zu schließen oder deren Mitarbeiter zu entlassen. LN-Online berichtet, dass die Freistellung auch mit der Schließung der Büros und dem Wegfall von Programmen in Zusammenhang steht.
Die US-Regierung hatte angekündigt, die meisten Mitarbeiter freizustellen, mit Ausnahme von unverzichtbaren Positionen. Außenminister Marco Rubio gab an, dass nur einige Hundert Bedienstete weiterhin im Dienst bleiben würden. Gegen diese massive Personalreduktion und die damit verbundene Schließung von Büros haben die Gewerkschaften Klage eingereicht. Anwältin Karla Gilbride wies darauf hin, dass die Maßnahmen die Befugnisse der Exekutive überschritten und somit gegen die Gewaltenteilung verstießen. Tagesschau ergänzt, dass der Richter betonte, die einstweilige Verfügung sei nur vorläufig, während der Rechtsstreit anhält.
Folgen der geplanten Zwangsfreistellung
Ein Wegfall der US-Entwicklungshilfe hätte erhebliche Auswirkungen, da die USA als größtes Geberland weltweit gelten. Das jährliche Budget von USAID beläuft sich auf 42,8 Milliarden Dollar, wobei die größte finanzielle Unterstützung zuletzt an die Ukraine, Äthiopien und Jordanien floss. Die USAID beschäftigt allein rund 10.000 Menschen, davon zwei Drittel außerhalb der USA. Viele dieser Mitarbeiter sind örtliche Auftragnehmer. ZDF stellt fest, dass insbesondere der Gesundheitssektor und Programme zur Trinkwasserversorgung von der geplanten Unterstützung betroffen wären.
Einige der härtesten Auswirkungen sind bereits jetzt spürbar. In Kenia beispielsweise haben aufgrund der Stoppmaßnahmen 35.000 Menschen ohne Vorwarnung ihren Arbeitsplatz verloren. Der Abbruch finanzieller Unterstützung hat weitreichende Konsequenzen, unter anderem für Organisationen, die HIV-Patienten versorgen. Hafenarbeiter in Nairobi und Mitarbeiter von NGOs wie „German Doctors“ mussten ihre Arbeit einstellen, was die Versorgung von über 3.000 HIV-Patienten gefährdet. Die angekündigte Überprüfung aller geförderten Projekte, bei der Zahlungen zukünftig nur noch an Projekte fließen sollen, die US-Werten und Interessen dienen, schürt zusätzlich Unsicherheiten.
Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde eingefroren und fordert eine detaillierte Überprüfung aller Programme, um angebliche Korruption und verschwenderische Ausgaben zu identifizieren. Diese Pläne haben zu heiß diskutierten politischen Konflikten geführt und werfen ernsthafte Fragen über die Zukunft der US-Entwicklungshilfe auf. Die Äußerungen des Präsidenten in sozialen Medien zeugen von seinem starken Wunsch, USAID zu schließen und damit den Fokus der US-Entwicklungspolitik grundlegend zu verändern.