Am 24. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine neue Exekutivverordnung, die als Grundlage für ein weiteres potenzielles Einreiseverbot für muslimisch geprägte Länder dient. Diese Verordnung könnte nicht nur ausländische Staatsangehörige aus diesen Nationen betreffen, sondern auch bereits in den USA lebende Personen und internationale Studierende, die sich aktiv für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Deepa Alagesan von der International Refugee Assistance Project (IRAP) bezeichnete diese Maßnahmen als „größer und schlimmer“ als das umstrittene Einreiseverbot von 2017. Die neuen Regelungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die USA haben.
Die Verordnung fordert die Erstellung einer Liste von Ländern, die angeblich unzureichende Überprüfungsinformationen liefern. Diese Liste könnte als Grundlage für eine teilweise oder vollständige Aussetzung der Einreise von Staatsangehörigen dieser Länder dienen. Sie sieht auch vor, dass die Anzahl der seit 2021 eingereisten Bürger dieser Staaten ermittelt und relevante Informationen über deren Aktivitäten gesammelt werden. Die geforderten „sofortigen Maßnahmen“ zur Abschiebung ausländischer Staatsbürger könnten auf Besorgnis stoßen, insbesondere unter den Palästinensern und deren Unterstützern.
Ideologische Exklusion und Meinungsfreiheit
Die Reaktion auf die neuen Regelungen ist durchweg kritisch. Die American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC) erklärte, dass die Verordnung der Regierung einen breiteren Handlungsspielraum zur ideologischen Ausgrenzung gebe. In ähnlicher Weise warnte der Muslim Public Affairs Council, dass die verschärften Überprüfungsmaßnahmen für bestimmte Länder als faktisches muslimisches Einreiseverbot fungieren könnten. Maryam Jamshidi von der University of Colorado Law School äußerte, dass diese Exekutivverordnung die Reisebeschränkungen der ersten Amtsperiode Trumps wiederbelebe und eine rechte Agenda in den aktuellen Kulturkämpfen vorantreibe.
Die vage Formulierung der Verordnung ermöglicht es US-Behörden, weitreichende Befugnisse zur Verfolgung bestimmter Personen zu nutzen. Dima Khalidi von Palestine Legal erklärte, dass die neuen Maßnahmen gezielt gegen Unterstützer palästinensischer Rechte gerichtet sind und damit die Meinungsfreiheit untergraben. Trump selbst warnte vor ausländischen Staatsangehörigen, die möglicherweise versuchen könnten, die amerikanische Kultur zu untergraben oder zu ersetzen, was die Forderung nach einer „richtigen Assimilation“ von Einwanderern verstärkt.
Politische Strategie und rechtliche Herausforderungen
Trump plant kalkulierte radikale Änderungen in der Einwanderungspolitik, die auf rechtliche Herausforderungen ausgelegt sind. Laut einer Analyse der American Immigration Council tangieren seine Maßnahmen nahezu jedes Element des bestehenden Systems. Die Mehrzahl dieser Exekutivbefehle nutzt neue rechtliche Argumente, die das US-Militär einbeziehen könnten, um Asylsuchende abzulehnen. Stephen Miller, Trumps ehemaliger Stabschef, hat am umfassenden Planung für eine mögliche zweite Amtszeit gearbeitet.
In den letzten Jahren wurden über 60 politische Maßnahmen im Bereich Immigration eingeführt. Lucas Guttentag, Professor an der Stanford Law School, hebt hervor, dass die Verfolgung der Umsetzung und die rechtlichen Herausforderungen wichtiger Bestandteil dieser Debatte sind. Bedenken bestehen über die Normalisierung extremer Maßnahmen und deren langfristige Auswirkungen auf das Einwanderungssystem in den USA, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass fünf Klagen bereits gegen Trumps Exekutivbefehl zur Abschaffung der Geburtsrechtseinbürgerung eingereicht wurden.
Die Exekutivverordnung hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik, sondern könnte auch tiefgreifende Veränderungen in der Art und Weise herbeiführen, wie die amerikanische Gesellschaft Einwanderer und deren Integration wahrnimmt. Kritiker warnen vor dem Missbrauch der Exekutivbefehle zur Umgehung des Kongresses, was eine neue Ära des politischen Missbrauchs von Macht fördern könnte.
Für weitere Informationen zu den Details dieser Entwicklungen lesen Sie die Berichte von Al Jazeera, Boston Globe und Deutschlandfunk.