US-Präsident Donald Trump hat am 29. Januar 2025 ein umfassendes Angebot an Bundesangestellte gemacht: Sie haben die Möglichkeit, bis zum 6. Februar freiwillig aus ihrem Arbeitsverhältnis auszutreten und erhalten im Gegenzug eine Abfindung von bis zu acht Monaten Gehalt. Diese Initiative, die über ein Memorandum des Office of Personnel Management (OPM) veröffentlicht wurde, ist Teil von Trumps fortwährenden Bemühungen, die Größe der Bundesregierung zu reduzieren, um striktere Effizienzstandards zu etablieren. Laut Al Jazeera wurde die E-Mail zu diesem Angebot über zwei Millionen Bundesangestellten zugesandt.
Die Rückkehr ins Büro für die meisten Bundesangestellten wurde ebenfalls gefordert, wodurch das bisherige Homeoffice beendet wird. Trump betonte die Notwendigkeit von „Exzellenz auf allen Ebenen“ und mehr Effizienz in den Bundesbehörden. Das OPM-Memo deutete zudem an, dass die Bundesangestellten künftig „verbesserten Standards für Eignung und Verhalten“ unterworfen werden, was auch eine mögliche zukünftige Verkleinerung der Regierung impliziert.
Ein riskantes Spiel um Effizienz
Mit der Abfindung bietet Trump eine erhebliche finanzielle Anreize für Mitarbeiter, etwa sieben Monate Gehalt, die bis Ende September 2025 ausbezahlt werden. Diese Maßnahme könnte dazu führen, dass schätzungsweise 5 bis 10 Prozent der etwa drei Millionen Bundesangestellten, die derzeit ein Arbeitsverhältnis haben, kündigen könnten. Diese Schätzung könnte Einsparungen von bis zu 100 Milliarden Dollar zur Folge haben, wie OPB berichtet.
Allerdings warnen Kritiker, darunter auch Everett Kelley, der Präsident der American Federation of Government Employees, dass dieses Angebot Druck auf die Mitarbeiter ausübt und potenziell qualifizierte Fachkräfte vertreibt. Kelley betonte, dass die Abgänge von erfahrenen Angestellten zu erheblichen Störungen in der Bereitstellung von Bundesdiensten führen könnten. Er bezeichnete die Abfindungen als Mittel, um „unloyale Mitarbeiter“ zur Kündigung zu bewegen.
Kritik und mögliche rechtliche Probleme
Die Reaktionen auf Trumps Ankündigung zeigen ein gespaltenes Bild. Senator Tim Kaine bezeichnete das Angebot als einen „Trick“ und äußerte Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Befugnisse des Präsidenten in dieser Angelegenheit. Zudem warnte die National Treasury Employees Union ihre Mitglieder vor den möglichen Konsequenzen einer Kündigung und beschrieb die E-Mail als Versuch, Mitarbeiter zu verängstigen. Auch das OPM mahnte an, dass zukünftige Entlassungen nicht ausgeschlossen werden, was die Unsicherheit für die Mitarbeiter nur verstärkt, wie 20 Minuten anmerkt.
Das Angebot zur freiwilligen Kündigung gilt nicht für bestimmte Beschäftigte, darunter Postangestellte, Militärmitarbeiter, Einwanderungsbeamte und Angestellte im Bereich nationale Sicherheit. Diese selektive Anwendung hat zusätzliche Fragen hinsichtlich der Gleichbehandlung und den ethischen Grundsätzen der Trump-Administration aufgeworfen.
Mit der Schaffung des „Department of Government Efficiency“, das unter der Leitung von Elon Musk steht, plant Trump, eine neue Kultur der Leistung und Verantwortung in der Bundesregierung zu etablieren. Musk, ein bekannter Unterstützer von Trump und den Republikanern, könnte eine zentrale Rolle bei den Reformen spielen, die die Regierungsapparate näher an private Unternehmensstandards heranführen sollen.