Präsident Donald Trump hat seine zweite Amtszeit mit einer bemerkenswerten Reihe von Begnadigungen begonnen. Rund 1.500 Personen, die am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, erhielten „vollständige, bedingungslose“ Begnadigungen. Dies umfasst auch 14 Mitglieder der Proud Boys und Oath Keepers, die wegen Aufruhr verurteilt oder angeklagt wurden. Am Tag nach diesen Begnadigungen verkündete Trump zudem die Begnadigung von Ross Ulbricht, dem Gründer von Silk Road, einem berüchtigten Marktplatz im Dark Web, bekannt für den Handel mit illegalen Drogen.
Artikel II der US-Verfassung ermächtigt den Präsidenten, Personen für Bundesverbrechen zu begnadigen. Diese Begnadigungen sind dauerhaft und können von nachfolgenden Präsidenten nicht widerrufen werden. Die unterschiedlichen Formen der Begnadigungen umfassen Pardons, Commutations, Reprieves, Remissions und Amnesties. In der Geschichte der USA haben 14 Präsidenten seit 1945 über 9.000 Begnadigungen und 6.500 Strafmilderungen erteilt. Harry Truman führt diese Statistiken mit 1.913 Begnadigungen an, gefolgt von Trump mit mindestens 1.644 und Dwight Eisenhower mit 1.110.
Biden: Rekordzahl an Begnadigungen und Strafmilderungen
Im Gegensatz dazu hat Präsident Joe Biden in seiner Amtszeit einen neuen Rekord aufgestellt, indem er mehr als 2.500 Drogenkriminellen Begnadigungen oder Strafmilderungen gewährte. Diese umfassende Maßnahme betrifft vor allem nicht gewalttätige Drogenstraftäter. Biden erklärte, dass die Reduzierung der Strafen, die oft unverhältnismäßig lang waren, eine wichtige Maßnahme zur Korrektur historischer Ungerechtigkeiten darstellt.
Biden betonte, dass die Fast 2.500 Milderungen helfen werden, Ungleichheiten in den Urteilen zu verringern, insbesondere in Bezug auf die unterschiedlichen Behandlungen von Crack- und Pulverkokain-Vergehen. Ein weiteres bedeutendes Element seiner Begnadigungspolitik ist die begnadigte Unterstützung von fast 1.500 Menschen und die Milderung der Strafen von 37 der 40 zum Tode verurteilten Personen. Diese Regelungen wurden durch bisherige gesetzliche Änderungen, wie den Fair Sentencing Act und den First Step Act, erleichtert.
Kontroversen um Begnadigungen
Die Nutzung von Begnadigungen und Strafmilderungen ist in der US-Geschichte oftmals umstritten. Gerald Ford begnadigte Richard Nixon für seine Vergehen während dessen Präsidentschaft, während unzählige andere Fälle von politischen und persönlichen Verbindungen von Begnadigten verblüffen. Trumps Begnadigungen umfassten Personen wie Paul Manafort und Steve Bannon, sowie Rapper wie Lil Wayne und Kodak Black. Biden hingegen fand sich mit der Kontroverse konfrontiert, als er seinen Sohn Hunter Biden begnadigte, was sowohl von Republikanern als auch von einigen demokratischen Abgeordneten kritisiert wurde.
Trotz dieser Spannungen hat Biden betont, dass er plant, seine verbleibende Amtszeit zu nutzen, um weitere Begnadigungen zu prüfen, und zeigt sich stolz auf seine Bilanz. Trump und Biden standen an zwei gegenüberliegenden Enden des Spektrums in Bezug auf die Gründe und die Art der Begnadigungen, die sie vergeben haben.
Beide Präsidenten haben die Möglichkeit ihrer Begnadigungsvollmachten in stark unterschiedlicher Weise genutzt, wodurch sich ein interessantes Bild der US-Rechtsprechung und der politischen Kultur herauskristallisiert. Diese Entscheidungen sind nicht nur rechtlich von Bedeutung, sondern auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen, mit denen die Nation konfrontiert ist.
Die Entwicklungen in der Begnadigungspolitik werden weiterhin genau verfolgt, da sie sowohl die rechtlichen als auch die politischen Landschaften in den Vereinigten Staaten nachhaltig prägen werden. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen Biden in den verbleibenden Wochen seiner Amtszeit ergreifen wird.
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