In Südkorea gibt es derzeit erhebliche Spannungen rund um den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol. Am Mittwoch versuchten Ermittler, ihn in seiner Residenz zu verhaften. Trotz des Vorstoßes gelang es ihnen erneut nicht, wie die FAZ berichtet. Entgegen der Erwartungen hielten Yoons Sicherheitskräfte und Soldaten die Ermittler auf und verhinderten zum zweiten Mal in Folge die Ausführung eines Haftbefehls.
Der aktuelle Verhaftungsversuch wurde von einem am Dienstag ausgesellten Haftbefehl begleitet. Trotz der erheblichen Anzahl an Einsatzkräften, darunter rund 20 Ermittler und 80 Polizeibeamte, wurden diese von etwa 200 Soldaten und Sicherheitskräften aufgehalten. Um die Ermittler zu blockieren, setzten die Sicherheitskräfte geparkte Busse und Autos ein. Laut einem Beamten der Antikorruptionsbehörde sei der Haftbefehl gegen Yoon „faktisch unmöglich“ zu vollstrecken gewesen, was schließlich zu einem Abbruch des Einsatzes führte, wie der Tagesspiegel berichtet.
Politische Krise und Kräfteverhältnisse
Die Wurzel dieser politischen Krise liegt in der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon am 3. Dezember. Das Parlament hatte dieses allerdings bereits nach wenigen Stunden wieder aufgehoben. In der Folge erlebte das Land eine Welle von Protesten; Zehntausende Menschen gingen sowohl gegen als auch für Yoon auf die Straße. Am 14. Dezember stimmte das Parlament schließlich für die Absetzung des suspendierten Präsidenten. Nun muss das Verfassungsgericht über die endgültige Amtsenthebung entscheiden, die am Dienstag in einem Verfahren angestoßen wurde, das sogar in Yoons Abwesenheit stattfinden kann, so die Tagesschau.
Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen Yoon wegen Machtmissbrauchs und Aufruhrs im Zusammenhang mit der Kriegsrechtserklärung. Yoon weigerte sich bisher, mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen, und hält sich in der stark gesicherten Präsidentenresidenz auf. Diese Entwicklungen haben bedeutende politische Spannungen zur Folge, die die Sicherheitslage und das wirtschaftliche Umfeld des Landes betreffen.
Rechtliche Schritte und öffentliche Reaktionen
Der Druck auf Yoon nimmt zu, während die Frist für die Vollstreckung des Haftbefehls am Montag abläuft. Sein Anwalt kritisierte das Vorgehen der Ermittler als rechtswidrig und kündigte rechtliche Schritte gegen deren Handlungen an. Der ehemalige Präsident sieht sich zudem mit der Aufforderung konfrontiert, sich den Ermittlungen zu stellen, was er bisher vehement abgelehnt hat.
Politikwissenschaftler betonen die konfrontative und von Misstrauen geprägte politische Kultur in Südkorea. Dies spiegelt sich auch im Verhalten der Regierungspartei wider, die eine einstweilige Verfügung gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen den Interimspräsidenten Han Duck Soo plant. Han war erst kurze Zeit im Amt, und die politische Unsicherheit ist weiterhin hoch, was auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Land verstärkt. Das Verfassungsgericht wird in der kommenden Woche erneut über den Fall Yoon beraten, während Südkorea vor einer der größten politischen Krisen der letzten Zeit steht.