Die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich im Grundsatz auf ein wegweisendes Abkommen geeinigt, das den Umgang mit künftigen Epidemien regeln soll. Dieses neue Abkommen zielt darauf ab, eine schnellere und gerechtere Reaktion auf Pandemien zu gewährleisten, insbesondere im Vergleich zur Corona-Pandemie. Die endgültige Abstimmung über den Vertrag soll im Mai während der Weltgesundheitsversammlung stattfinden, wo eine Vielzahl von Maßnahmen präsentiert werden.
Das Dokument umfasst rund 30 Seiten und behandelt umfassende Themen, darunter die Überwachung von Krankheitserregern, die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen sowie die Stärkung und Förderung relevanter Forschung im Bereich der globalen Gesundheit. Zudem wird der Aufbau lokaler Produktionsstätten für Tests, Schutzkleidung und Medikamente in den Mitgliedsstaaten angestrebt. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete die Einigung als historisch und beschreibt sie als Schritt zu einem generationenübergreifenden Abkommen.
Herausforderungen und Streitpunkte
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war die gerechte Teilung von Erregerproben und -daten. Ein geplanter Verteilungsmechanismus soll sicherstellen, dass auch die Länder, die Daten liefern, von den Entwicklungen profitieren können. Dennoch sind die genauen Regelungen zu dieser Datenverteilung noch nicht endgültig festgelegt und werden in zukünftigen Verhandlungen behandelt.
Die Verhandlungen über das Abkommen haben über drei Jahre gedauert, wobei der ursprüngliche Zeitrahmen für eine Einigung vor einem Jahr lag. Um ein Scheitern der Gespräche zu verhindern, fanden die letzten Verhandlungen über einen Zeitraum von 24 Stunden statt. Trotz dieses Fortschritts äußerten Populisten Bedenken hinsichtlich der potenziellen Macht, die die WHO in Pandemiezeiten erlangen könnte.
Rechtslage und nationale Souveränität
Wichtig ist zudem, dass die Entscheidungen über Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfvorschriften weiterhin im Ermessen der einzelnen Länder liegen. Das Abkommen betont, dass alle getroffenen Maßnahmen im Einklang mit den nationalen Gesetzen der jeweiligen Staaten stehen müssen. Außerdem hat die WHO keine Befugnis, Verstöße gegen das Abkommen zu sanktionieren, was bedeutet, dass die Umsetzung der Beschlüsse auf freiwilliger Basis erfolgen muss.
Ärzte ohne Grenzen begrüßen das Abkommen als einen Schritt in die richtige Richtung und sehen positive Elemente für ein gerechteres Vorgehen in Pandemiezeiten. Die Hoffnung besteht, dass mit diesen neuen Regelungen eine bessere globale Gesundheitsarchitektur aufgestellt werden kann, die im Ernstfall eine schnellere und gerechtere Reaktion ermöglicht.
Weitere Informationen über die Details des Abkommens finden sich unter den folgenden Links: Süddeutsche Zeitung, WHO-Dokument A_INB5_6-en, WHO-Dokument A_INB9_3-en.