Die US-Umweltbehörde (EPA) plant, eine Reihe von Maßnahmen zur Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzvorschriften, die unter der Regierung von Joe Biden etabliert wurden. Dies berichtet t-online.de. EPA-Chef Lee Zeldin hat dabei 31 Vorschläge angekündigt, die erhebliche Auswirkungen auf die Umweltpolitik des Landes haben könnten.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Erhöhung der Treibhausgasemissionen von Kraftwerken sowie die Lockerung von Abgasvorschriften für Autos. Auch die Fördermengen für Öl- und Gasunternehmen sollen erhöht werden, während die Vorschriften zur Förderung von Elektrofahrzeugen abgeschwächt werden. Zudem wird angestrebt, dass Kohlekraftwerke nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten müssen.
Veränderungen im Clean Water Act
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Einschränkung der Definition von Wasserstraßen unter dem Clean Water Act. Die Biden-Regierung hatte den Geltungsbereich des Gesetzes vorher erweitert, um alle Gewässer der Nation zu schützen. Zusätzlich plant die EPA, ein Urteil aus dem Jahr 2009 zu ignorieren, das klimaschädliche Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstuft.
Umweltschützer sind alarmiert und warnen, dass viele dieser Änderungen möglicherweise von Gerichten gekippt werden könnten. Laut Deutschlandfunk könnte die Überarbeitung der Regelungen Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen und die Systeme zur Bekämpfung des Klimawandels grundlegend verändern.
Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf der letzten Präsidentschaftswahlen tiefgreifende Einschnitte in der Umweltpolitik versprochen. Er bestreitet die Dringlichkeit der Klimakrise und bezeichnet fossile Brennstoffe als „Moleküle der US-amerikanischen Freiheit“. Zudem lobt er Kohle, die den höchsten CO2-Ausstoß unter den fossilen Brennstoffen hat.
Reaktionen und Prognosen
Wirtschaftsverbände freuen sich über die anstehenden Deregulierungen, während Umweltorganisationen und Wissenschaftler die Maßnahmen scharf kritisieren. Seit Trumps Amtsantritt wurden rund 100 Klima- und Umweltregeln abgeschafft oder gelockert. Analysen der Rhodium Group zeigen, dass die USA während dieser Politikwende in 15 Jahren 1,8 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich emittieren könnten.
Experten haben dazu Stellung genommen und warnen vor den langfristigen Folgen. Der Professor William Buzbee beschreibt die Trump-Regierung als umwelt- und regelfeindlich, und die Deregulierungspolitik führt dazu, dass viele Mitarbeiter der EPA aufgrund der Wissenschaftsfeindlichkeit ihre Posten aufgegeben haben. Die Zukunft des Umweltschutzes könnte auch von der Präsidentschaftswahl, die am 3. November 2020 stattfand, stark beeinflusst werden, insbesondere im Hinblick auf mögliche Wendepunkte in der Klimapolitik.