Ein US-Bundesrichter hat am 14. Februar 2025 eine vorläufige einstweilige Verfügung erlassen, die eine umstrittene Exekutivverordnung von Präsident Donald Trump blockiert. Diese Verordnung, die den Zugang zu geschlechtsbejahender Gesundheitsversorgung für Personen unter 19 Jahren erheblich einschränkte, wurde von Bezirksrichter Brendan Hurson als diskriminierend und wissenschaftlich unhaltbar beurteilt.
Die Entscheidung folgt einer Klage, die von Familien transgender Jugendlicher sowie von Organisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) eingereicht wurde. Hurson kritisierte in seiner Urteilsbegründung, dass die Exekutivverordnung geschlechtsbejahende Gesundheitsversorgung als „chemische und chirurgische Verstümmelung von Kindern“ klassifiziere und so die Existenz der transgender Gemeinschaft leugne.
Detailierte Ausführungen zur Exekutivverordnung
Die unter dem Datum vom 27. Januar erlassene Exekutivverordnung verfolgt das Ziel, Bundesmittel für geschlechtsbejahende Pflege oder verwandte Forschung zu stoppen. Dies beinhaltete spezifische Maßnahmen wie die Verwendung von Pubertätsblockern, Hormonen und chirurgischen Eingriffen.
ACLU und Lambda Legal, welche die betroffenen Familien vertreten, berichteten, dass Bedrohungen hinsichtlich der Einstellung von Krankenhausdiensten aufgrund der Verordnung ausgesprochen wurden.
Die Klage wird von mehreren öffentlichen Interessengruppen und Anwälten unterstützt. Insgesamt haben sich 13 Staatsanwälte, darunter New Yorks Letitia James, in einer Koalition zusammengeschlossen, um Gesundheitsdienstleister dazu zu bewegen, notwendige Dienstleistungen für transgender Jugendliche weiterhin anzubieten.
Juristische Fachleute wiesen darauf hin, dass die Verordnung nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische und menschliche Dimension hat. Joshua Block von der ACLU kritisierte sei es als unzulässig, dass politische Entscheidungen zwischen Patienten und Ärzten geschoben werden. Als Reaktion auf diese Entwicklungen prüft der Oberste Gerichtshof derzeit auch den Fall U.S. v. Skrmetti, bei dem es um ein Verbot von geschlechtsbejahenden hormonellen Therapien in Tennessee geht.
Psycho-soziale Auswirkungen der Diskriminierung
Die Herausforderungen, mit denen sich transgender Personen konfrontiert sehen, haben durch die COVID-19-Pandemie an Dringlichkeit zugenommen. Eine Studie zur Gesundheit von transgender Personen hat gezeigt, dass bestehende Vulnerabilitäten und der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsdiensten während dieser Krise verstärkt wurden. Trans Personen berichteten von psychosozialen Belastungen von bis zu 32,6 Prozent und einem hohen Aufkommen somatischer Erkrankungen im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung.
Die Exekutivverordnung Trumps reiht sich in eine Reihe von Aktionen der Trump-Administration ein, die als diskriminierend gegenüber transgender Personen wahrgenommen werden. Insbesondere wurden auch Schikanen in Schulen, im Militär und bei der Beschäftigung im öffentlichen Sektor dokumentiert.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die rechtlichen und sozialen Angriffe auf transgender Rechte und Gesundheitsversorgung nach wie vor sehr präsent sind. Die aktuelle gerichtliche Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für die angestrebten Restriktionen der Trump-Administration dar und bietet den betroffenen Familien sowie Unterstützungsorganisationen neue Hoffnung.