Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen unmittelbar bevor. Am 13. März 2025 werden die Gespräche beginnen, in deren Verlauf die Parteien versuchen, die Grundlagen für ein schwarz-rotes Bündnis zu schaffen. Angesichts der aktuellen politischen Umstände hat die Union unter der Führung von Friedrich Merz, der als Fraktionschef vorbereitet, bereits angekündigt, dass schwierige Tage bevorstehen. Ziel ist es, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden.
Merz steht vor der Herausforderung, seine Bundestagsfraktion auf die Verhandlungen einzustimmen. Er hat klargemacht, dass für das milliardenschwere Schuldenpaket, das im Zentrum der Sondierungen steht, keine parlamentarische Mehrheit mehr vorhanden ist. Die Zustimmung der Grünen ist zudem unabdingbar, um die erforderliche Unterstützung für das Infrastruktur-Sondervermögen zu sichern, dessen Grundlage ein ambitioniertes 500 Milliarden Euro Paket darstellt. Kritik an den schuldenfinanzierten Plänen innerhalb der Union ist ebenfalls aufgekommen.
Arbeitsgruppen und Themen im Fokus
Um effizient an einem Koalitionsvertrag zu arbeiten, werden bis Mittwoch 16 Arbeitsgruppen eingerichtet. Diese sollen sich aus sieben Verhandlern der SPD, sechs der CDU und drei der CSU zusammensetzen. Die erste Etappe der Beratungen ist für Donnerstag im Bundestag angesetzt. In den Verhandlungen werden zentrale Themen wie das Bürgergeld, die Mütterrente sowie Aspekte der Migration sehr wahrscheinlich im Mittelpunkt stehen.
Die CDU wird von einem starken Team unterstützt, das für die verschiedenen Themenbereiche verantwortlich ist. Unter den Spitzenpolitikern sind Alexander Dobrindt für Finanzen, Mathias Middelberg für Haushalt sowie Jens Spahn für die Wirtschaftsfragen vorgesehen. Eine andere wichtige Position nimmt Carsten Linnemann ein, der für die Arbeitsgruppe Soziales verantwortlich ist und betont, dass die Koalition als „Arbeitskoalition“ fungieren soll.
- CDU/CSU-Verhandler:
- Finanzen: Alexander Dobrindt (CSU)
- Haushalt: Mathias Middelberg (CDU)
- Wirtschaft: Jens Spahn (CDU)
- Energie: Andreas Jung (CDU)
- Infrastruktur: Ina Scharrenbach (CDU)
- Landwirtschaft & Umwelt: Steffen Bilger (CDU)
- Internationales Europa: Patricia Lips (CDU)
- Außenpolitik und Verteidigung: Johann Wadephul (CDU)
- Soziales Arbeit und Soziales: Carsten Linnemann (CDU)
- Bildung: Karin Prien (CDU)
- Familie: Silvia Breher (CDU)
- Gesundheit und Pflege: Karl-Josef Laumann (CDU)
- Digitales: Manuel Hagel (CDU)
- Inneres: Günter Krings (CDU)
- Kommunen: Christina Stumpp (CDU)
- Kultur und Medien: Christiane Schenderlein (CDU)
- Staatsmodernisierung: Philipp Amthor (CDU)
In der CSU werden Dorothee Bär für Forschung und Andrea Lindholz für die Arbeitsgruppe Justiz eingesetzt. Wer die Verhandlungen auf Seiten der SPD führen wird, ist hingegen noch nicht bekannt. Die ersten Ergebnisse der Verhandlungen sollen in einem Zeitraum von zehn Tagen präsentiert werden.
Die Themen Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung liegen den Parteien ebenfalls sehr am Herzen. Die Union möchte massive Einsparungen in zweistelligen Milliardenbeträgen und hat grundlegende Strukturreformen sowie einen Rückbau der Bürokratie formuliert. Diese Vorhaben müssen jedoch in den Koalitionsgesprächen konkretisiert und mit den Partnern abgestimmt werden. Die Zustimmung der Grünen, die sich um Gespräche bereit zeigt, bleibt zudem ein kritischer Faktor für den Erfolg der angestrebten Regierungsbildung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die nächsten Tage entscheidend für die politische Landschaft Deutschlands sein werden. Der Druck auf die Verhandler wächst, während die Bevölkerung mit großer Neugier auf die Entwicklungen blickt. CDU-Chef Merz hat einen klaren Zeitrahmen gesetzt, doch ob sich die Parteien bis Ostern wirklich auf eine gemeinsame Linie einigen können, bleibt abzuwarten.
Mehr Informationen zu den einzelnen Verhandlern und deren Plänen haben Tagesspiegel, Berliner Zeitung und Zeit veröffentlicht.