Am 13. März 2025 steht eine wegweisende Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs an, die die Verfassungsgemäßheit des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) betrifft. Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler gab den Termin nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Der Gerichtshof wird klären müssen, ob der Begriff „drohende Gefahr“ ausreichend ist, um der Polizei erweiterte Eingriffsbefugnisse zu gewähren.
Die Staatsregierung, vertreten von der CSU, hält die entsprechenden Vorschriften für verfassungsgemäß und ausreichend präzise. In ihrer Argumentation weist sie darauf hin, dass Bagatellfälle von diesen Regelungen ausgeschlossen seien und Generalklauseln notwendig sind, um „fatale Schutzlücken“ zu vermeiden, wie sie von den Regierungsvertretern formuliert werden. Dem entgegen argumentieren die Kläger, insbesondere von SPD und den Grünen, dass die Definition der „drohenden Gefahr“ zu unbestimmt sei und der Begriff einer unverhältnismäßigen Regelung gleichkomme.[pnp.de]
Der aktuelle Streit zwischen der Staatsregierung und der Opposition spielt sich vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auffassungen über Polizeibefugnisse zur Gefahrenabwehr ab. Die Opposition befürchtet, dass die Polizei zu früh in das Leben der Bürger eingreift, während das CSU-geführte Innenministerium vor einem Verlust wichtiger Sicherheitsbefugnisse warnt. Im Kern des Konflikts steht die Definition von „drohender Gefahr“ und ihre Anwendung im Polizeialltag. Diese Regelung erlaubt es der Polizei, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um die Entstehung von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter zu verhindern.[sueddeutsche.de]
Die wichtigsten Aspekte des Polizeiaufgabengesetzes
Das PAG, das seit seiner letzten Änderung am 23. Juli 2024 in Kraft ist, regelt die Aufgaben und Befugnisse der bayerischen Polizei und wird als potenziell verfassungswidrig angesehen. Der Gesetzestext definiert bedeutende Rechtsgüter, wie die Sicherheit des Bundes, das Leben und die Gesundheit von Bürgern sowie kritische Infrastrukturen, wobei extreme Eingriffe wie Identitätsfeststellungen oder Durchsuchungen möglich sind. Diese Maßnahmen dürfen erfolgen, wenn die Polizei eine „drohende Gefahr“ vermutet.[wikipedia.org]
- Das PAG regelt:
- Generalklausel mit der Definition „drohende Gefahr“
- Möglichkeiten der Identitätsfeststellung und Durchsuchung
- Präventivgewahrsam von bis zu einem Monat
Das Konzept der „drohenden Gefahr“ ist besonders umstritten. Kritiker, darunter auch Christoph Degenhart von der Grünen-Landtagsfraktion, bezeichnen die Begrifflichkeit als „begrifflichen Nebel“. Ein Beispiel für die weitreichenden Befugnisse wäre die Überwachung von Gartenbesitzern, die häufig Dünger kaufen, um potenzielle Straftaten zu verhindern. Diese Szenarien heizen die Debatte weiter an und werfen Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Eingriffe auf. Das Innenministerium weist jedoch auf weniger dramatische Anwendungsfälle hin, wie etwa Gefährderansprachen bei polizeibekannten Personen.[sueddeutsche.de]
Die Möglichkeit einer Gerichtsentscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Beobachter erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof der Staatsregierung weitgehend zustimmen wird, während die SPD bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht plant. In Anbetracht der laufenden Klagen und der politischen Auseinandersetzungen wird klar, dass das Thema Polizeiaufgabengesetz auch weiterhin intensive Debatten und Auseinandersetzungen in der bayerischen Politik hervorrufen wird.[pnp.de]