Am Mittwoch gibt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) den Regierungsbildungsauftrag zurück. Dies geschieht nach mehr als 130 Tagen ergebnisloser Verhandlungen und aufgrund der Blockadehaltung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bei der Ressortverteilung. FPÖ-Generalsekretär erklärt auf einer Pressekonferenz, dass die FPÖ Verantwortung übernommen habe und die ÖVP nicht bereit gewesen sei, inhaltliche Fragen zuerst zu klären. Stattdessen habe man sich nur mit Machfragen und Postenschacher beschäftigt.
Die FPÖ fordert daraufhin Neuwahlen. „Wir haben die klare Entscheidung nötig“, betont Herbert Kickl, der FPÖ-Chef, der Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die festgefahrenen Verhandlungen informiert hat. Anlass für diese Entscheidung ist die ständige Forderung der ÖVP, zuerst die Ressortverteilung zu klären.
Politische Positionen und Angebote
In den letzten Verhandlungsrunden, die trotz einiger Angebote der FPÖ nicht zum Ziel führten, wurden zentrale Themen wie Asyl- und Sicherheitspolitik sowie die allgemeinen politischen Grundsätze der FPÖ diskutiert. Die FPÖ hatte der ÖVP ein neues, als „fair und ausgewogen“ bezeichnetes Angebot für die Ressortaufteilung unterbreitet. Darin beansprucht die FPÖ Schlüsselministerien wie den Bundeskanzler, das Innenministerium und die Bereiche Finanzen sowie Gesundheit.
- FPÖ beansprucht folgende Ämter:
- Bundeskanzler
- Kanzleramt
- Finanzen
- Inneres
- ÖVP erhält folgende Ressorts angeboten:
- Auswärtige Angelegenheiten und EU
- Verkehr und Infrastruktur
- Wirtschaft, Forschung und Energie
- Landesverteidigung und öffentlicher Dienst
Die FPÖ bietet damit eine Möglichkeit, die ÖVP in ihren Kernkompetenzen wirken zu lassen, während sie selbst die Kontrolle über die sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Themen anstreben. Die ÖVP hatte jedoch auch Ansprüche auf das Verteidigungsministerium und den EU-Kommissar für Asyl und Migration erhoben.
Wahl und Regierungsbildung
Die Nationalratswahl, die im September stattfand, hatte die FPÖ als Sieger hervorgebracht. Dennoch wird die Partei von ÖVP, SPÖ und den Grünen als Regierungspartner abgelehnt. Die ÖVP wurde trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft mit der Regierungsbildung beauftragt. Bundespräsident Van der Bellen hat ÖVP-Chef Karl Nehammer in einem unkonventionellen Schritt mit der Regierungsbildung beauftragt, da normalerweise die stimmenstärkste Partei diese Aufgabe erhält.
Nehammer soll umgehend Verhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen und klären, ob eine Koalition mit einem dritten Partner erforderlich ist. Die SPÖ und die anderen Parteien haben jedoch an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der FPÖ festgehalten, während in Wien bereits Demonstrationen gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ stattfanden.
Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Situation zu Neuwahlen führen wird, da die FPÖ laut Umfragen möglicherweise als Sieger hervorgehen könnte. Herbert Kickl wird im Laufe des Tages eine Stellungnahme zum Ende der Verhandlungen abgeben und die FPÖ bleibt bei ihren politischen Grundsätzen: Sicherheit, Wohlstand, Heimat und Ehrlichkeit.
Für mehr Details, siehe die Berichte von Freilich Magazin, Die Presse und ZDF.