US-Außenminister Antony Blinken steht angesichts des anhaltenden Gaza-Konflikts in der Kritik. Während einer Pressekonferenz äußerten mehrere Journalisten ihren Unmut über die Unterstützung, die die USA Israel gewähren. In einem dramatischen Moment forderte Journalist Sam Husseini lautstark, Blinken solle in Den Haag im Gefängnis sitzen, was zur gewaltsamen Entfernung Husseinis durch Sicherheitskräfte führte. Blinkens Antwort auf die Frage, ob er seine Beziehungen zu Israel ändern werde, spiegelte die Haltung der Mehrheit der Israelis wider, die die Regierung nach den Ereignissen vom 7. Oktober unterstützte.
Die USA haben Israel seit Beginn des Konflikts mit Waffen und diplomatischer Unterstützung versorgt. Kritiker argumentieren, dass ein solches Vorgehen gegen die Menschenrechtsstandards verstößt, insbesondere angesichts der Berichte über die humanitäre Krise im Gazastreifen. Proteste vor Blinkens Wohnhaus in Virginia und Angriffe auf seine Familie zeigen die wachsende Unzufriedenheit mit der US-Politik. Laut israelischen Angaben wurden beim Hamas-Terrorangriff 1.200 Menschen getötet, und etwa 250 Geiseln genommen. Der Gegenschlag Israels auf Gaza führte zu über 46.000 Toten, vor allem unter Palästinensern, was zu Vorwürfen von Völkermord und Kriegsverbrechen führte, die Israel vehement zurückweist.
Humanitäre Krisen im Fokus
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist alarmierend. Fast die gesamte Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen ist auf der Flucht. Hilfsorganisationen, einschließlich des größten Hungerbeobachters, äußern zunehmend Besorgnis über die Bedingungen vor Ort. In einem Brief an Israel forderten Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin, die humanitäre Situation innerhalb von 30 Tagen zu verbessern, andernfalls könnten US-Gesetze zur militärischen Unterstützung verletzt werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Hilfslieferungen um mehr als 50% seit dem Frühjahr.
Die US-Regierung sieht sich aufgrund der militärischen Maßnahmen Israels im Gazastreifen auch internem Druck ausgesetzt. Kritiker betonen, dass das „Leahy“-Gesetz, welches Militärhilfen an Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen untersagt, möglicherweise nicht eingehalten wird. Zudem kam es zu Besorgnis über die Situation im Libanon, wo israelische Angriffe in dicht besiedelten Gebieten fortdauern und bereits 41 Menschen das Leben kosteten. Die US-Regierung hat auch hier Bedenken angemeldet.
Strategische Überlegungen für Gaza
Inmitten der eskalierenden Gewalt präsentierte Blinken Pläne für die Zeit nach dem Krieg in Gaza. Der US-Außenminister betonte die Notwendigkeit, ein Machtvakuum zu vermeiden und eine interimistische Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorzuschlagen, die mit internationalen Partnern arbeiten soll. Diese Schritte würden durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats untermauert. Die Pläne zielen darauf ab, Schlüsselbereiche wie Banken, Wasser, Energie und Gesundheit zu verwalten und eine sichere Umgebung für humanitäre Anstrengungen zu schaffen.
Blinken ermutigte dazu, die politischen Bedingungen für eine zukünftige palästinensische Staatlichkeit klar zu definieren. Eingehende Diskussionen über ein mögliches Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien sowie die Kritik an weit rechts stehenden israelischen Politikern wurden ebenfalls hervorgehoben. Diese Politiker untergraben die Friedensbestrebungen und die Legitimität der PA, während die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten fortgesetzt wird.
Insgesamt ergibt sich ein Bild eines zunehmend komplexen Konflikts, der nicht nur in der Region, sondern auch international erheblichen Einfluss hat. Antony Blinkens Rolle wird entscheidend sein, um diplomatische Lösungen zu fördern und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Für weitere Informationen können Sie die Berichte von Unser Mitteleuropa, CNN und Tagesschau nachlesen.