Der am heutigen 17. Februar 2025 durchgeführte Pariser Gipfel über den Ukraine-Krieg legte die Uneinigkeit der europäischen Länder hinsichtlich der Frage einer möglichen Friedenstruppe offen. Die Diskussionen über die Rolle von Militärs in der Ukraine wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz als „irritierend und verfrüht“ bezeichnet. Scholz kritisierte, dass bereits über Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die bislang noch nicht stattgefunden haben. Der Gipfel brachte Staats- und Regierungschefs aus verschiedenen Ländern zusammen, darunter Emmanuel Macron (Frankreich), Keir Starmer (Großbritannien), sowie Vertreter aus Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark.
Die Gespräche zu diesem Problem wurden intensiv geführt, wobei Starmer eine führende Rolle Großbritanniens bei Sicherheitsgarantien forderte und die Bereitschaft signalisierte, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Auch Frankreich hat Interesse an der Entsendung von Truppen geäußert. Außenminister Jean-Noël Barrot berichtete von konkreten Gesprächen über Truppenentsendungen aus Frankreich, Großbritannien und Polen. Das Hauptanliegen des Gipfels war die europäische Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Politik gegenüber der Ukraine.
Uneinigkeit über Truppenentsendungen
Im Rahmen des Gipfels wurden die Länder aufgefordert, ihre möglichen Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden, was unter anderem Truppen und Ausbildungsprogramme einschloss. Während die Niederlande und Schweden offen für Truppenentsendungen sind, sehen sich Spanien und Dänemark bislang nicht kategorisch in der Pflicht. Polen hingegen plant keine Truppenentsendung, möchte jedoch andere Länder logistisch und politisch unterstützen. Die Diskussion über eine mögliche Truppenstärke bleibt unklar, und es wurde eine fünfstellige Zahl erwähnt, wobei 200.000 Soldaten als unrealistisch eingestuft werden.
Scholz betonte, dass vor einer Sicherung des Waffenstillstands zunächst ein Verhandlungsergebnis mit ukrainischer Beteiligung vorliegen müsse. Zudem lehnt er eine Truppenentsendung ohne die Beteiligung der USA ab, um eine Spaltung der NATO zu vermeiden. Diese Bedingungen spiegeln die komplexe Sicherheitssituation wieder, die sich während des Ukraine-Kriegs entwickelt hat.
Die geopolitischen Hintergründe
Die Entwicklungen rund um den Pariser Gipfel sind vor dem Hintergrund einer ständig wachsenden Zerstörung in der Ukraine zu sehen, die mit jedem Kriegstag weiter zunimmt. Der Wiederaufbau wird voraussichtlich von europäischen Staaten finanziert werden müssen. Während westliche Regierungen zu Beginn des Krieges die Widerstandsfähigkeit der Ukraine unterschätzten, gibt es nun Stimmen, die umfassendere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine fordern, die militärische und wirtschaftliche Aspekte einschließen.
Eingehende Analysen haben verschiedene Szenarien für das Ende des Krieges skizziert, darunter einen möglichen russischen Sieg, einen Auszehrungs- und Verhandlungsfrieden oder einen Regimezerfall in Russland. Jedes dieser Szenarien birgt spezifische Risiken und Chancen, die Europa sowohl politisch als auch militärisch betreffen könnten. Der Krieg hat bereits die NATO und die EU vor immense Herausforderungen gestellt, deren endgültige Reaktion auf diesen Konflikt noch unklar bleibt. Zudem wird die Schutzverantwortung (R2P) als Pflicht zur Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen immer lauter gefordert.
Für viele europäische Länder stellt sich nun die Frage, wie sie strategisch auf diese Situation reagieren. Die unklare Positionierung vieler Staaten und die divergierenden Auffassungen über militärische Unterstützung könnten sich in zukünftigen Verhandlungen als kritisch erweisen. Die Entwicklungen am Pariser Gipfel könnten somit als wegweisend für die europäische Sicherheitspolitik angesehen werden.
Für detaillierte Informationen zu den Geschehnissen des Gipfels und den politischen Implikationen lesen Sie mehr bei Süddeutsche und bpb.