Die Ukraine und die USA haben heute eine bedeutende Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Die Ankündigung erfolgte durch die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko über den Onlinedienst X. Dieses Dokument soll den Weg für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowie einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine ebnen, wie rp-online.de berichtet.
Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass es sich um eine Absichtserklärung handelt und nicht um ein endgültiges Abkommen. Er erinnerte daran, dass die Details der Erklärung zunächst nicht offengelegt wurden. Dennoch hofft Kiew, dass der Investitionsfonds als wirksames Instrument für den Wiederaufbau der Infrastruktur sowie zur Unterstützung von Unternehmen und zur Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten dienen wird.
Hintergrund und Erwartungen
Das Abkommen sieht vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen aus diesen Aktivitäten sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen, während der US-Präsident Donald Trump auf einen Gewinnanteil der USA an den ukrainischen Bodenschätzen pocht. Trump und Vizepräsident JD Vance hatten zuvor während eines Besuchs von Selenskyj in Washington deutlich ihre Missbilligung über die wahrgenommene Undankbarkeit Kiews gegenüber US-Militärhilfen zum Ausdruck gebracht.
Obwohl die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens ursprünglich Ende Februar stattfinden sollte, wurde sie abgesagt. Selenskyj hat jedoch seine Bereitschaft zur endgültigen Unterzeichnung bekräftigt. Der Text des Rohstoffabkommens muss noch finalized werden, und wird von Juristen bearbeitet, um ein verbindliches Dokument zu gewährleisten. In einem weiteren Schritt müssen die Parlamente beider Seiten dem Abkommen zustimmen.
Strategische Überlegungen
Ein zentrales Ziel des Abkommens ist es, den USA Zugang zu wertvollen Rohstoffen der Ukraine zu ermöglichen, insbesondere zu seltenen Erden wie Titan, Lithium und Neodym, die größtenteils noch unerschlossen sind. Diese Ressourcen spielen eine wichtige Rolle in der Entwicklung komplexer Technologien und könnten auch eine Schlüsselrolle in der Energiewende einnehmen. Selenskyj gab zudem bekannt, dass die Ukraine plant, mindestens zehn Patriot-Luftverteidigungssysteme von den USA zu erwerben, um sich vor russischen Angriffen zu schützen, womit eine weitere Dimension in die Beziehung zwischen beiden Ländern eingeführt wird, wie von orf.at ergänzt wird.
Trotz der Fortschritte im Rohstoffabkommen bleibt die Frage nach den Sicherheitsgarantien für die Ukraine ungelöst. Selenskyj äußerte Bedenken über das Fehlen solcher Garantien im Abkommen. Laut merkur.de sind diese Sicherheitsgarantien nicht Teil des aktuellen Abkommens, was die Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Sicherheitslage der Ukraine unterstreicht.
Das Rohstoffabkommen wird als ein strategischer Schritt für die Ukraine angesehen, der potenziell große wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen hat. Beobachter und Experten sind gespannt, wie sich die weitere Verhandlungen und die Ratifizierung des Abkommens entwickeln werden und welche konkreten Investitionen daraus resultieren könnten.