Am 13. Februar 2025 wurde Tulsi Gabbard mit 52 zu 48 Stimmen vom US-Senat als neue Direktorin der nationalen Geheimdienste (DNI) bestätigt. Sie übernimmt damit die Leitung der 18 US-Geheimdienste und ist die erste Frau in diesem Amt. Gabbard, die von 2013 bis 2021 im US-Repräsentantenhaus für Hawaii tätig war, ist bekannt für ihre kritischen Äußerungen gegenüber Geheimdiensten und ihre besonderen Ansichten zur Überwachung.
Die Bestätigung Gabbards fiel größtenteils entlang der Parteigrenzen. Während einige Senatoren, darunter der republikanische Senator Mitch McConnell, Bedenken hinsichtlich ihres Urteilsvermögen äußerten, stimmten Schlüsselswing-Senatoren wie Susan Collins und Lisa Murkowski letztendlich für ihre Nominierung. Murkowski lobte Gabbards unabhängige Denkweise, obwohl sie die frühere Unterstützung Gabbards für Edward Snowden kritisierte, einen der umstrittensten Whistleblower der jüngeren Geschichte.
Umstrittene Positionen und Herausforderungen
Gabbards Nominierung war von Anfang an umstritten. Kritiker verwiesen auf ihre mangelnde Unterstützung für die Ukraine sowie auf ihre wechselnde Haltung zur FISA Section 702, einem wichtigen Überwachungsinstrument. In einer Anhörung hatte Gabbard wiederholt Fragen zu Snowdens Handlungen gemieden. Trotzdem wurde ihre Nominierung im Ausschuss mit einer parteilichen Abstimmung genehmigt, und schließlich konnte sie sich durchsetzen.
In der Vergangenheit hatte Gabbard Initiativen zur Aufhebung des Patriot Act und von Section 702 eingebracht. Während ihrer Bestätigungsanhörung stellte sie klar, dass Reformen an diesen Gesetzen sie zur Unterstützung des Überwachungsprogramms bewegt hätten. Dies lässt sie als die erste Direktorin der nationalen Geheimdienste mit einer stark anti-Überwachungs-Haltung seit den Ereignissen des 11. Septembers erscheinen.
Neuer Gesundheitsminister und politische Veränderungen
Parallel zu Gabbards Bestätigung wurde auch Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister vereidigt, was mit einer Abstimmung von 53 zu 47 Stimmen geschah. Kennedy ist ebenso ein Kritiker der Pharmaindustrie sowie der Lockdown-Politik und hat den Slogan „Make America Healthy Again“ gewählt. Nach seiner Vereidigung hielt er eine Hommage an Präsident Trump und drückte seine Dankbarkeit für dessen Unterstützung aus.
Die Bestätigung dieser beiden Schlüsselpositionen unterstreicht die erheblichen politischen Veränderungen, die in den USA stattfinden. Die neuen Amtsinhaber bringen unterschiedliche Ansichten und Haltungen in ihrerollen, was sowohl Chancen als auch Herausforderungen für die Regierung bedeutet.
Die Rolle von Gabbard als Direktorin der nationalen Geheimdienste umfasst die Überwachung der gesamten nachrichtendienstlichen Gemeinschaft der USA, die aus verschiedenen Organisationen besteht, darunter die CIA, das FBI, die NSA und viele andere. Diese Organisationen sind entscheidend für die nationale Sicherheit und den Informationsaustausch im Land. Gabbards Ansatz könnte Auswirkungen auf alle diese Geheimdienste haben und selbst auf die strategischen Entscheidungen der USA auf internationaler Ebene.
Für Gabbard bedeutet ihre Ernennung den Eintritt in einen komplexen und oft umstrittenen Bereich der US-Politik, in dem ihre Kritiken und Positionen sowohl Unterstützung als auch Widerstand erfahren dürften. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sie ihre Agenda umsetzen kann und ob sich ihr Zugang zu den Machtstrukturen im Geheimdienstsektor tatsächlich verändern lässt.
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