Die politischen Stimmungen in Washington scheinen sich entscheidend zu verändern, insbesondere in Bezug auf die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID). Wie Al Jazeera berichtet, plant die Trump-Administration, USAID entweder zu reformieren oder möglicherweise ganz aufzulösen. Präsident Donald Trump, der die Agentur als von „Lunatics“ geleitet bezeichnete, hat Anweisungen gegeben, die Unterbringung der Behörde zu überdenken und die ausländische Hilfe einzustellen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die humanitäre Unterstützung für viele Länder haben.
Trump hat die USA in der Vergangenheit 72 Milliarden US-Dollar an Hilfen zur Verfügung gestellt, die sich auf 180 Länder verteilen. Angesichts der massiven Kürzungen und weitreichenden Umstrukturierungen wurde befürchtet, dass die Hilfsangebote, auf die Millionen von Menschen angewiesen sind, gefährdet werden könnten. Die gefährlicheren Schwingungen wurden verstärkt, als Elon Musk die Behörde als „kriminell“ bezeichnete und unbegründete Vorwürfe über die Finanzierung von biologischen Waffen durch USAID äußerte. Dies geschah trotz der Vorteile, die die Agentur während der Ukraine-Krise bereitgestellt hat – seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 wurden Milliarden von Dollar an humanitärer Hilfe verteilt.
Veränderungen im Management und in der Struktur von USAID
Am 3. Februar wurde Marco Rubio, der amtierende Direktor von USAID, eingesetzt. Unter seiner Aufsicht wird die Agentur voraussichtlich in das Außenministerium integriert, was mit erheblichen Stellenkürzungen einhergeht. Berichten zufolge sollen die neuen Richtlinien sicherstellen, dass die Arbeit von USAID mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in Einklang steht. Diese geplanten Umstellungen wurden von einer Gruppe von Demokraten im Senat stark kritisiert, die am 2. Februar ihre „tiefe Besorgnis“ über die Maßnahmen der Trump-Administration äußerten. Währenddessen wird befürchtet, dass die anhaltenden Überprüfungen und die Forderung nach einer Pause bei den Hilfsprogrammen katastrophale Folgen für Staaten wie Afghanistan haben könnten, wo über 22 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.
Trumps Konfrontation mit USAID sieht sich zusätzlich der Absicht gegenüber, die Finanzierung von Hilfen in Länder wie Südafrika zu streichen. Wie aus Radio Free Europe hervorgeht, plant Trump, alle künftigen Finanzhilfen an Südafrika zu unterbinden, nachdem Präsident Cyril Ramaphosa ein Gesetz zur Enteignung von Land im öffentlichen Interesse unterzeichnet hat. Trump sieht in dieser Maßnahme einen Verstoß gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Eigentumsrechte bestimmter Bevölkerungsgruppen.
Die Relevanz von USAID in der globalen Hilfe
Der Verfall und die mögliche Auflösung von USAID gefährden nicht nur die humanitäre Hilfe, sondern haben auch Einfluss auf die geopolitischen Dynamiken, wie Tagesschau berichtet. Die Agentur hat historisch eine entscheidende Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit gespielt. Mit einem jährlichen Budget von rund 43 Milliarden Dollar unterstützt USAID verschiedene Programme in den am stärksten bedrohten Regionen der Welt. Hunderte von Mitarbeitern wurden bereits entlassen oder beurlaubt, während andere Führungskräfte vorübergehend freigestellt wurden, was zu einem alarmierenden Rückgang der Effizienz in der internationalen Hilfe führt.
Die Stimmen der Menschenrechtsaktivisten und humanitären Organisationen werden lauter, die vor den Folgen einer solchen Umstrukturierung warnen. Angesichts der globalen Herausforderungen, einschließlich der Krisen in der Ukraine und Afghanistan, stellt sich die Frage, ob der Stopp von Finanzhilfen und die Schwächung von USAID wirklich im besten Interesse der USA und der betroffenen Länder sind.