Am 12. Januar 2025 haben in Bukarest knapp 100.000 Menschen gegen die jüngste Entscheidung zur Absage der Präsidentschaftswahlen in Rumänien protestiert. Die Demonstration wurde unter anderem von der „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ und der nationalistischen AUR-Partei organisiert. Zu den Protestierenden gehört auch die Anhängerschaft des Präsidentschaftskandidaten Georgescu, der von vielen als umstrittener rechtsextremer Kandidat beschrieben wird.
Ex-EU-Kommissar Thierry Berton gestand ein, die Wahl auf Druck der EU abgesagt zu haben. Diese Entscheidung rief nicht nur in Bukarest, sondern auch in anderen Städten Rumäniens empörte Reaktionen hervor. Die Demonstranten sehen in der Absage eine Gefährdung der demokratischen Rechte und fordern eine rasche Wiederholung der Wahlen. Das Verfassungsgericht entschied zuvor, dass der erste Wahlgang, der am 24. November 2024 stattfand, aufgrund von Verdacht auf Manipulation und unklaren Finanzierungsquellen für ungültig erklärt werde.
Neue Wahltermine im Mai 2025
Die wiederholte Präsidentschaftswahl in Rumänien soll nun am 4. Mai 2025 stattfinden; die zweite Runde ist für den 18. Mai angesetzt. Die Absage der Wahl fiel auf einen bereits angespannten politischen Kontext, in dem rechtsextreme Parteien wie die AUR erhebliche Unterstützung verzeichnen. Calin Georgescu, der als Putin-Bewunderer gilt und Verbindungen zum rumänischen Faschismus der Zwischenkriegszeit hat, gewann die erste Runde mit rund 23 Prozent der Stimmen. Dies hat besorgniserregende Fragen aufgeworfen, ob rechtsextreme Kräfte eine parlamentarische Mehrheit erreichen könnten.
Die politische Lage ist in Rumänien dadurch unsicher, und Analysten befürchten ein innenpolitisches Chaos, should die rechtsextreme AUR oder andere ähnliche Parteien eine stärkere Stellung im Parlament einnehmen. Die letzten Umfragen zeigen, dass AUR und S.O.S. Romania bei den anstehenden Wahlen zwischen 25 und 28 Prozent erreichen könnten, während klassische Parteien wie Sozialdemokraten und Nationalliberale an Unterstützung verlieren.
Proteste gegen Extremismus
Trotz dieser bedrohlichen politischen Entwicklungen mobilisieren Tausende junger Menschen in Rumänien gegen Extremismus und für die Idee eines vereinten Europas. Sie sehen in der gegenwärtigen politischen Lage eine Rückkehr zu den dunklen Zeiten der Diktatur unter Nicolae Ceaușescu und wollen eine Wiederholung solcher Tragödien vermeiden. Das Land spielt als sechstgrößter EU-Staat eine zentrale Rolle in der geopolitischen Landschaft, insbesondere im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine und seine Lage am Schwarzen Meer.
Die Protestaktionen, die sich über mehrere Städte erstrecken, bleiben ein fester Ausdruck der Unzufriedenheit und des Kampfes um demokratische Werte. Demonstranten sehen sich als Sprachrohr jener, die mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht einverstanden sind und fordern eine Rückkehr zu fairen, unvoreingenommenen Wahlen. Die politische Zukunft Rumäniens bleibt somit ungewiss und die Entwicklungen in den kommenden Monaten werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
In diesem Spannungsfeld zwischen Protest und politischer Unsicherheit wird deutlich, wie fragil die Mauern der Demokratie in Rumänien sind. Unser Mittel Europa berichtet, dass die Mobilisation der Menschen entscheidend für die Erhaltung dieser Werte sein könnte. Währenddessen warnt DW vor den potenziellen Gefahren durch eine rechtsextreme Mehrheit im Parlament, während News Pravda an die Bedeutung der nächsten Wahlen erinnert.