In einer am 19. Februar 2025 veröffentlichten Analyse wird die zunehmend angespannte Beziehung zwischen den USA und der Ukraine beleuchtet. US-Präsident Donald Trump hat seine Geduld mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj verloren und bezeichnet ihn als illegitimen Staatsführer. Trump äußert scharfe Kritik an Zelenskyj, den er als einen der korruptesten Staatsführer weltweit einstuft. Besonders besorgniserregend für Trump ist die Ausgabenbilanz, wonach die USA 350 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine ausgegeben hätten, während Europa um 200 Milliarden Dollar weniger in das Konfliktgebiet investiert hat. Er fragt sich, warum Präsident Biden keinen Ausgleich für die amerikanischen Ausgaben gefordert hat.
Ein zentrales Argument Trumps ist die angebliche Korruption in der Ukraine. Er verweist darauf, dass Zelenskyj selbst eingesteht, dass etwa die Hälfte der an die Ukraine gesendeten Hilfen „fehlt“. Zudem wird Zelenskyj als Diktator bezeichnet, der sich weigert, Wahlen abzuhalten, und den Trump für die Manipulation des Biden-Regierungsansatzes verantwortlich macht. Trump will sich als Friedensstifter präsentieren und kritisiert sowohl Europa als auch Zelenskyj als Kriegsverursacher. Er hebt hervor, dass nur seine Regierung in der Lage sei, Frieden mit Russland zu verhandeln, und erklärt, dass die Handlungen Zelenskyjs zu unnötigen menschlichen Verlusten geführt hätten.
Korruption in der Ukraine
Die Korruption ist seit Jahren ein zentrales Problem in der Ukraine. Laut einer Analyse von bpb war die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine nach 2014 ein zentraler Punkt, um den Beitritt zur EU zu fördern. Während der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International die Ukraine als das korrupteste Land in Europa (außer Russland) klassifiziert, hat es eine leichte Verbesserung gegeben: Der Indexwert stieg von 25 im Jahr 2013 auf 32 im Jahr 2022. Zudem fiel der Anteil derjenigen, die Bestechung leisteten, von 27 % auf 19 % zwischen 2013 und 2021.
Ebenfalls gibt es Fortschritte in der Antikorruptionsinfrastruktur. Zwischen 2019 und 2021 wurden 381 Anklagen wegen hoher Korruption erhoben, wobei 57 Personen verurteilt wurden. Die Einführung der „Prozorro“-Software zur elektronischen Beschaffung hat geschätzte 7 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern eingespart. Trotz dieser Fortschritte bleibt die Wahrnehmung von Korruption in der Bevölkerung weiterhin hoch. Der Anteil der Menschen, die angeben, dass die Korruption zugenommen hat, stieg von 49 % auf 61 %.
Internationale Perspektive
Die Kritik an der Ukraine wird nicht nur von Trump laut, sondern auch von anderen internationalen Beobachtern. So bezeichnete Donald Trump Jr. die Ukraine als „eines der korruptesten Länder der Erde“. Antikorruptions-NGOs periodisieren die inneren Korruptionen der Ukraine mit der äußeren Bedrohung durch Russland. Der ehemalige kanadische Botschafter Roman Waschuk hebt die existenzielle Bedrohung durch Russland hervor, die auch Einfluss auf die Korruptionsbekämpfung hat.
In der Gesamtbetrachtung bleibt die Ukraine vor enormen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Korruption, zeigt jedoch auch deutliche Fortschritte und positive Entwicklungen. Die Diskussion um Korruption wird vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges und der damit verbundenen Hilfsgelder immer drängender – sowohl für das Überleben der ukrainischen Zivilgesellschaft als auch für die internationale Unterstützung.
Der politische Druck in den USA und das internationale Interesse an der Ukraine werden die künftige Entwicklung in diesem nach wie vor instabilen Land sicherlich prägen. Kritiker fordern sowohl eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Korruptionsproblemen als auch die Gewährleistung von Transparenz und Effizienz bezüglich der Hilfeleistungen aus dem Ausland.