In einem erschütternden Vorfall in Mulhouse, Frankreich, kam es zu einem gewaltsamen Angriff, bei dem ein Passant ums Leben und mehrere Menschen verletzt wurden. Der Angriff ereignete sich am 22. Februar 2025, als ein mutmaßlicher Täter, der in einer Kartei zur Terrorismusprävention gelistet ist, mehrere Polizisten mit einem Messer attackierte. Während des Angriffs rief der Täter „Allahu Akbar“ und verletzte dabei drei Polizisten. Ein Passant, der eingriff, wurde ebenfalls angegriffen und starb an seinen Verletzungen. In der Folge übernahm die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, die sich gegen Tötung und versuchte Tötung mit Terrorbezug richten. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und befindet sich in Polizeigewahrsam.
Auf politischer Ebene hat der Innenminister Bruno Retailleau bereits einen Besuch in Mulhouse angekündigt. Zudem wird das Personal der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft vor Ort erwartet, um die Ermittlungen zu unterstützen. Bürgermeisterin Michèle Lutz drückte in einer ersten Stellungnahme ihr Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige aus, während die Polizei bestätigte, dass der Täter wahrscheinlich mit einem Messer agierte. Dieser Vorfall reiht sich in eine besorgniserregende Serie von terroristischen Anschlägen der letzten Jahre in Frankreich ein, die das Land zunehmend in Alarmbereitschaft versetzen.
Die europäische Terrorismuslage
Der Angriff in Mulhouse wirft ein Licht auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa, die nach wie vor von terroristischen Aktivitäten geprägt ist. Den Berichten von Europol zufolge, die sich mit den Tendenzen von Terroranschlägen und Festnahmen im Jahr 2023 beschäftigen, ist die Bedrohung durch den Terrorismus ein zentrales Anliegen für die Europäische Union. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurde 2021 eine EU-Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte im Internet erlassen.
Europol hat zudem ein spezielles Tool entwickelt, das es ermöglicht, terroristische Inhalte an Online-Diensteanbieter weiterzuleiten. Diese Anbieter entscheiden dann, welche Inhalte sie gemäß ihren Richtlinien und Nutzungsbedingungen entfernen. Seit Juni 2023 wurden bereits über 46.400 Hinweise auf potenziell gefährliche Inhalte gemeldet, und die Mitgliedstaaten haben über Europol insgesamt 1.406 Entfernungsanordnungen abgesendet, die von den Anbietern befolgt wurden.
Die Kombination aus wachsender Bedrohung durch den Terrorismus und der Notwendigkeit, schnelle und effiziente Maßnahmen zu ergreifen, macht das Thema der inneren Sicherheit zu einem leidenschaftlich diskutierten Punkt auf politischer Ebene in Europa. Mit den erschreckenden Ereignissen in Mulhouse wird die Dringlichkeit, effektive Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu ergreifen, erneut deutlich.