Ein schwerwiegender Sicherheitsvorfall innerhalb der Trump-Administration sorgt für Aufregung. Mike Waltz, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat die Verantwortung für die Beitrittsaufnahme des Journalisten Jeff Goldberg zu einem geheimen Gruppenchat übernommen. Laut Welt äußerte Waltz, dass es peinlich sei, Goldberg, der als „Trump-Hasser“ und „Abschaum“ bezeichnet wurde, in die Diskussion aufgenommen zu haben. Er gestand, sich nicht sicher zu sein, wie Goldbergs Nummer in sein Telefon gelangte, und vermutete, dass er sie möglicherweise für die Nummer einer anderen Person gehalten habe.
Der Gruppenchat, der über die App Signal geführt wurde, umfasste hochrangige Mitglieder der Trump-Administration, darunter Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der Inhalt der Diskussion drehte sich um einen geplanten militärischen Angriff auf die vom Iran unterstützte Houthi-Gruppe im Jemen. Zwei Stunden vor dem Angriff hatte Goldberg Zugang zu geheimen Militärplänen, die unter anderem Ziele und Zeitpläne enthielten, wie BBC berichtet.
Politische und sicherheitstechnische Konsequenzen
Die Geschehnisse haben Fragen über die Sicherheitsprotokolle innerhalb der US-Regierung aufgeworfen. Gerade beim Umgang mit sensiblen Informationen stehen Regierungsmitarbeiter unter strengen Vorschriften. Diese Informationen werden klassifiziert in Stufen wie „Confidential“, „Secret“ und „Top Secret“. Die Pläne für den Angriff dürften in die Kategorie der „streng geheimen“ Informationen fallen, was die Nutzung einer App wie Signal, die als „unverwaltete App“ gilt, fragwürdig erscheinen lässt. Laut ZDF sollten solche Diskussionen in speziellen, abgeschirmten Räumen oder über gesicherte IT-Geräte stattfinden.
Waltz kündigte an, mit Elon Musk sprechen zu wollen, um die Ursache dieser Sicherheitslücke zu untersuchen. Trump selbst hat die Vorwürfe gegen sein Team zurückgewiesen und das „Atlantic“-Magazin als gescheitert bezeichnet. Dies zeigt, dass das Weiße Haus bemüht ist, den Vorfall politisch umzudeuten und den Blick auf die angeblichen Erfolge der Trump-Regierung zu lenken.
Reaktionen und Widerstand im Geheimdienst
Die Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats haben zusätzliches Licht auf die Thematik geworfen. Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe standen unter Druck, als Fragen aufkamen, wie ein Journalist in den Chat gelangen konnte und warum eine privat betriebene App für sicherheitsrelevante Kommunikation verwendet wurde. Gabbard wollte nicht bestätigen, dass sie Teil des Chats war, während Ratcliffe dies einräumte und betonte, dass keine vertraulichen Informationen ausgetauscht worden seien.
Der demokratische Senator Mark Warner kritisierte die widersprüchlichen Aussagen und den Umgangston im Chat. Einige Auszüge sollen eine Geringschätzung gegenüber Europa widerspiegeln, was die Unsicherheit und Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern verdeutlicht. Vizepräsident Vance hatte Bedenken geäußert, dass der Angriff möglicherweise mehr den europäischen Interessen diente als den US-Interessen und plädierte für eine Verzögerung des Angriffs, während Hegseth diese Bedenken anerkannte.
In der Summe stellt der Vorfall nicht nur einen Verstoß gegen interne Sicherheitsrichtlinien dar, sondern könnte auch weitreichende politische Konsequenzen und Rückwirkungen auf die US-Außenpolitik haben.