Am 16. Februar 2025 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich die Sicherheit Europas thematisiert. In seiner Rede sprach er die europäischen Länder direkt an und stellte deren Vorbereitungen auf mögliche russische Angriffe in Frage. „Wie schnell werden wir als Bündnispartner reagieren?“ forderte Selenskyj heraus und stellte fest, dass auch Städte wie Berlin, London und Paris vor den Bedrohungen aus Moskau nicht sicher sind. Mit seiner tiefgreifenden Analyse stellte er klar, dass die Zeit für eine unabhängige europäische Verteidigung gekommen sei und forderte die Schaffung gemeinsamer Streitkräfte.
Selenskyj warnte außerdem, dass Russland nicht an einem Ende des Krieges in der Ukraine interessiert sei. Er berichtete von neuen Rekrutierungszentren in Russland und verwies auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die eine Verlegung von Soldaten nach Belarus bestätigen. Selenskyj betonte, dass Belarus an drei NATO-Staaten grenzt und dass dies die Notwendigkeit für eine Anpassung europäischer Sicherheitsstrategien verdeutlicht.
Europäische Armee gefordert
Ein zentraler Punkt in Selenskyjs Rede war die Forderung nach einer europäischen Armee, um Russland wirksam entgegenzutreten. Er klarifizierte, dass es keinen Frieden ohne die Beteiligung der Regierungen in Kyjiw und Europa geben könne. Die Ukraine werde kein Abkommen akzeptieren, das ohne ihre Zustimmung zustande kommt. Für eine dauerhafte Waffenruhe fordert Selenskyj echte Sicherheitsgarantien, die Russland nicht bieten kann. Der ukrainische Präsident bezeichnete Wladimir Putin als Lügner und schwach und behauptete, dass Russland den Krieg benötige, um Putin an der Macht zu halten.
Eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine sieht Selenskyj als Möglichkeit für echte Sicherheitsgarantien an. Während seiner Ansprache erwähnte er auch die jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump, der ohne Abstimmung mit europäischen Partnern mit Putin telefonierte. Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine auf der Sicherheitskonferenz weitere europäische Unterstützung zu und bekräftigte, dass Frieden nur ohne einen Diktatfrieden erreicht werden kann, an dem die Ukraine nicht beteiligt ist.
Kontext der Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar 2025 stattfand, hatte die Bemühungen um Frieden in der Ukraine als zentrales Thema. Russlands anhaltender Angriffskrieg hat das sicherheitspolitische Umfeld in Europa erheblich verändert. So sieht die NATO sich gezwungen, ihren Fokus wieder auf kollektive Verteidigung und Abschreckung Russlands zu richten. Eine faire transatlantische Lastenteilung zur Entlastung der USA wird angestrebt, während Europa militärisch handlungsfähiger werden muss.
Um die eigene Sicherheit zu stärken, planen NATO und EU, ihre Eingreiftruppen auszubauen und Reformen in den Entscheidungsstrukturen im Sicherheitsbereich einzuführen. Die NATO plant bis 2025, ihre Eingreiftruppe auf 100.000 einsatzbereite Soldaten zu erhöhen. 25 EU-Staaten arbeiten bereits an einer ständigen und strukturierten Zusammenarbeit in der Rüstungskooperation. Diese Entwicklungen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, um die europäische Sicherheit in der aktuellen geopolitischen Lage zu gewährleisten.
Schließlich zeigt die Diskussion auf der Sicherheitskonferenz und die überzeugende Ansprache von Selenskyj, dass Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Die Zusammenarbeit und die Schaffung effektiver Sicherheitsgarantien müssen nun in den nächsten Schritten in Angriff genommen werden.
Für weiterführende Informationen zur sicherheitspolitischen Lage in Europa verweisen wir auf die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Rheinische Post, sowie die ZEIT.