Am 13. Februar 2025 kündigte der Kreml an, dass die Ukraine in die geplanten Friedensgespräche einbezogen werden soll. Diese Gespräche, die unter der Leitung von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden werden, sollen in naher Zukunft beginnen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass die Ukraine „auf die eine oder andere Weise“ an den Verhandlungen teilnehmen wird. Während die Vorbereitungen für ein Treffen möglicherweise Wochen oder Monate in Anspruch nehmen könnten, ist der Ort für die Gespräche voraussichtlich Riad in Saudi-Arabien.
Trump und Putin hatten am 12. Februar telefoniert und „unverzügliche“ Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine angestoßen. Es gibt jedoch Unklarheiten über das Format der Gespräche, die einen bilateralen teil zwischen Russland und den USA sowie einen Bereich mit der Ukraine umfassen sollen. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich irritiert über die Kommunikationsstrategie Trumps; dieser hatte zuerst Putin und danach Selenskyj kontaktiert.
Ukraine fordert Koordination mit den USA
Selenskyj stellte klar, dass abgestimmte Gespräche mit den USA vor Verhandlungen mit Russland Vorrang haben sollten. Er äußerte die Besorgnis, dass die Ukraine in den Verhandlungen übergangen werden könnte. Der ukrainische Außenminister Andriy Sybiha wies darauf hin, dass nichts über die Ukraine ohne die Ukraine selbst besprochen werden könne. Auch Trumps Rücksprache mit Selenskyj nach dem Gespräch mit Putin war von einer gewissen Unentschlossenheit geprägt, ob die Ukraine gleichrangig an den Verhandlungen teilnehmen würde.
Europäische Spitzenpolitiker kritisieren derweil die Initiative der US-Regierung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock fordern, Europa und die Ukraine unbedingt in die Verhandlungen einzubeziehen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Polens Premierminister Donald Tusk äußerten ähnliche Bedenken und appellieren dafür, dass die Souveränität und Territorialintegrität der Ukraine von allen Beteiligten geachtet werden muss.
Kritik an Trumps Zugeständnissen
Zahlreiche europäische Außenminister haben ebenfalls ihre Sorge über die Zugeständnisse von Donald Trump an Wladimir Putin geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Minister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien eine klare Einbindung von Europa in die Verhandlungen mit Russland. Diese Minister betonten die Notwendigkeit starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine und unterstrichen, dass der europäische Kontinent eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit trage.
Insbesondere der Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einer übermäßigen Nachgiebigkeit gegenüber Russland und betonte, dass eine starke ukrainische Armee nach einem möglichen Friedensschluss von zentraler Bedeutung sei. In der kommenden Münchener Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar 2025 stattfinden wird, wird eine Klärung der internationalen Friedensbemühungen erwartet.
Trump meinte, dass die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine derzeit nicht praktikabel sei, was in Kiew Besorgnis auslöste. Analysten äußerten zudem Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Gespräche und betonten, dass Putin auf einen langfristigen Erfolg hinarbeitet.
Die Entwicklungen rund um die Friedensverhandlungen bleiben gespannt und zeigen die komplexen geopolitischen Dynamiken auf, die sowohl die Ukraine als auch Europa betreffen.
Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie in den ausführlichen Berichten von Welt, Radio Freies Europa und ZDF.