Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich kritisch zu den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, insbesondere zu den angekündigten Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. In einem Interview erklärte er, dass ein Diktat-Frieden niemals akzeptiert werden kann. Diese Warnung kommt im Kontext der bevorstehenden Gespräche, die US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin per Telefon vereinbarten. Trump hatte angekündigt, dass diese Verhandlungen „unverzüglich“ beginnen sollen, und plant ein Treffen hochrangiger Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine in München, wie [Welt] berichtet.
Scholz betonte die Notwendigkeit, die fundamentalen Fragen der europäischen Sicherheit und der transatlantischen Beziehungen klar zu definieren. In diesem Zusammenhang fordert er eine Klärung der folgenden Punkte: die Reform der Schuldenbremse, einen Bundestagsbeschluss zur Einstufung des Ukraine-Kriegs als Notlage und eine voranzutreibende Diskussion innerhalb der EU. Außerdem macht er deutlich, dass die Ukraine und Europa Teil aller Verhandlungen sein müssen, um die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.
Der Widerstand gegen einen Diktat-Frieden
Scholz stellte klar, dass die Diskussion über eine Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung zurzeit verfrüht sei. Gegenüber dem „Berlin Playbook Podcast“ des Portals Politico warnt er vor einer zu großen Nachgiebigkeit gegenüber Moskau und fordert, dass auch die Positionen der USA in Friedensverhandlungen einbezogen werden müssen. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass Trump einen anhaltenden Support für die Ukraine zeigen wird, um eine starke ukrainische Armee nach einem möglichen Friedensschluss zu gewährleisten. Diese Aspekte wurden auch von mehreren europäischen Außenministern unterstützt, die die Notwendigkeit betonten, dass die Ukraine in alle Verhandlungen einbezogen werden muss, wie [Stuttgarter Zeitung] berichtet.
Zusätzlich kritisieren Außenminister aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien, die Zugeständnisse von Trump an Putin. Eine gemeinsame Erklärung dieser Minister fordert starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine und betont die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit des europäischen Kontinents. Es wird gefordert, dass keine Gespräche „über die Köpfe der Ukraine hinweg“ stattfinden dürfen, wie [ZDF] feststellt.
Das geplante Treffen und die Gestaltung der Verhandlungen
Die Verhandlungen, die zwischen den USA und Russland anstehen, sollen ein komplexes Format aufweisen. Es ist unklar, unter welchen Bedingungen die Ukraine zustimmen würde, was Scholz ebenfalls anspricht. Die Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Trump und Putin könnten Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen, wobei Riad in Saudi-Arabien als möglicher Ort ins Gespräch kommt. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wird die Ukraine an diesen Gesprächen beteiligt sein. Die Details zu einem bilateralen russisch-amerikanischen Teil sowie einem Bereich für die Ukraine bleiben jedoch bisher vage.
Scholz und andere europäische Führer stehen also vor einer entscheidenden Phase, in der die Bewahrung der ukrainischen Souveränität und die Stabilität in Europa auf dem Spiel stehen. Die Sorge vor einem Diktat-Frieden, der den Interessen der Ukraine zuwiderlaufen könnte, bleibt ein drängendes Thema. In diesem sich dynamisch entwickelnden Konflikt ist die transatlantische Einheit unerlässlich, um eine faire und stabile Lösung für alle beteiligten Parteien zu erreichen.