Der Chef des Moskauer Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, hat scharfe Kritik an der Europäischen Union geübt. In seiner jüngsten Äußerung verglich er die Warnungen vor einer angeblichen „russischen Bedrohung“ mit Nazi-Propaganda aus der Zeit des Dritten Reiches. Laut Naryschkin verbreitet die EU-Kommission gezielte „Gehirnwäsche“, um die europäische Bevölkerung von einer angeblichen „existenziellen Gefahr“ durch Russland zu überzeugen. Diese Kommentare stammen aus einem Bericht von lvz.de.
Den Hintergrund dafür bildet die aktuelle geopolitische Lage, die stark durch den Überfall Russlands auf die Ukraine geprägt ist. Die EU sieht in Russland eine Gefahr für die Sicherheit in Europa und plant, ihre Verteidigungskraft zu stärken, um möglichen Aggressionen entgegenzuwirken. Naryschkin wies außerdem darauf hin, dass es von Seiten der EU keine offiziellen Ankündigungen über eine geplante Zerstörung Russlands gibt. Kremlchef Wladimir Putin hat die Sorgen westlicher Staaten zurückgewiesen und spricht von einer Militarisierung Europas, die er als zunehmend aggressiv wahrnimmt.
Militarisierung und Kriegswirtschaft
Die Spannungen zwischen Russland und der NATO haben zugenommen, wobei Moskau sich auf einen möglichen militärischen Konflikt in den kommenden zehn Jahren vorbereitet. Hierfür hat Russland seine Kriegswirtschaft hochgefahren. Trotz aller Rhetorik zeigt die US-Regierung jedoch Ansätze, einen schnellen Friedensschluss im Ukraine-Konflikt herbeizuführen. Während Russland und die Ukraine bereit sind, im Schwarzen Meer über eine Waffenruhe zu verhandeln, stellt Russland jedoch Bedingungen, die von der Ukraine nicht akzeptiert werden.
In diesem Zusammenhang ist die Argumentation Naryschkins über die EU-Propaganda bemerkenswert. Der russische Geheimdienstchef behauptet, dass die EU den Bürgern die Vorstellung einer Bedrohung durch Russland einimpfen wolle, um von internen Problemen abzulenken. Diese Dynamik wird weiter gestützt durch die militärischen Aktivitäten Russlands, die in der Region, insbesondere in der Umgebung von Sumy, zunehmen. Laut welt.de äußert sich die internationale Gemeinschaft, darunter auch ideelle Unterstützer der Ukraine wie Frankreich und Grossbritannien, über die Schaffung einer europäischen Friedenstruppe, um dem Konflikt entgegenzuwirken.
EU-Verteidigungspolitik
Die EU erkennt die Notwendigkeit, mehr in die Sicherheit zu investieren, was zur Schaffung des Postens eines EU-Verteidigungskommissars geführt hat. Andrius Kubilius wird die Verantwortung übernehmen und hat die Aufgabe, eine kohärente europäische Verteidigungspolitik zu entwickeln, ohne die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten zu gefährden. Diese Überlegungen stehen im Kontext eines geschätzten Bedarfs von bis zu 500 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten über die nächsten zehn Jahre, was aber politisch umstritten bleibt und Widerstand in verschiedenen Ländern hervorruft, so berichten die NZZ.
Die Europäische Investitionsbank plant, ihre Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu verdoppeln, was darauf hinweist, dass Brüssel die Verteidigung als Top-Priorität behandelt. Trotz dieser Bestrebungen bleibt die Frage, woher die benötigten finanziellen Mittel kommen sollen, zentrale Herausforderung für die EU-Staaten.