Während seiner Anhörung im US-Senat hat Marco Rubio, der designierte Außenminister unter Donald Trump, wichtige Einblicke in die künftige Außenpolitik der USA gegeben. Rubio, der 14 Jahre im Auswärtigen Ausschuss des Senats tätig war, diskutierte unter anderem die Situation in der Ukraine und die notwendigen Schritte zur Beendigung des anhaltenden Konflikts. Wie Welt berichtet, fordert er von beiden Konfliktparteien, sowohl der Ukraine als auch Russland, Zugeständnisse zu machen.
In seinen Ausführungen stellte Rubio klar, dass die Ukraine sich derzeit in einer schwächeren Verhandlungsposition befinde, was eine realistische Lösung des Konflikts kompliziere. Er erklärte, dass der Ukraine nicht an Waffen, sondern an ausreichend Soldaten mangele. Zur Stärkung der Verhandlungsposition Kiews plädierte Rubio für westliche Sanktionen gegen Russland und die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies stünde im Einklang mit Trump, der wiederholt erklärt hatte, den Krieg innerhalb von 24 Stunden oder bis zu sechs Monaten beenden zu wollen.
Diplomatie und Verhandlung
Rubio betonte die Notwendigkeit „harter Diplomatie“, um eine mögliche Friedensregelung und einen Waffenstillstand zu erreichen. Er bezeichnete die Aktionen von Kremlchef Wladimir Putin als „inakzeptabel“ und warnte, dass Putins Ziel letztlich die Neutralität der Ukraine sei. Damit hätte Russland die Möglichkeit, in Zukunft erneut militärisch aktiv zu werden, was als ausgemachte Bedrohung erscheint. In Anlehnung an seine Argumentation forderte Rubio auch von den NATO-Partnern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trump hatte bereits zuvor gefordert, dass NATO-Staaten ihre Ausgaben von zwei Prozent auf fünf Prozent des BIP steigern sollten, eine Forderung, die Rubio untermauerte.
Die Diskussion über die Sicherheitslage in Europa wird demnächst auch auf den NATO-Verteidigungsminister-Treffen aufgegriffen. Tagesschau berichtet, dass die Minister am 15. Februar 2024 über Hilfen für die Ukraine sowie die eigene Verteidigungsfähigkeit beraten wollen. Der Krieg hat sich als festgefahren erwiesen, und es gibt Bedenken hinsichtlich des Mangels an Munition für die Ukraine und die weitere amerikanische Militärhilfe. Der interimistische Stopp dieser Hilfe könnte gravierende Folgen für die Ukraine haben.
Darüber hinaus warnt Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin vor möglichen Rückzügen amerikanischer Truppen aus Europa, was zu einem Verlust an Fähigkeiten führen könnte. Währenddessen beabsichtigen die NATO-Mitgliedsstaaten, im Jahr 2024 Verteidigungsausgaben von insgesamt 380 Milliarden Dollar zu planen, wobei zwei Drittel der Mitgliedsländer mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung im militärischen Bereich investieren. Dies könnte für die Stabilität und Sicherheit in der Region von entscheidender Bedeutung sein. Die amerikanische Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, hat zudem darauf hingewiesen, dass die USA die Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar bisher nicht freigeben können, was die Situation weiter kompliziert.