Am 21. Februar 2025 versammelten sich europäische Rechtspopulisten in Washington zur Conservative Political Action Conference (CPAC), um sich mit führenden Vertretern der amerikanischen Rechten zu vernetzen. Die Veranstaltung fand nur einen Monat nach der Amtseinführung von Donald Trump statt, dessen Präsidentschaft bereits von den Rednern gefeiert wurde. Unter den Anwesenden waren prominente Figuren wie Nigel Farage, Liz Truss und Robert Fico, während Giorgia Meloni, die italienische Premierministerin, ebenfalls plante, die Konferenz zu besuchen.
Steve Bannon, ein zentraler Akteur der amerikanischen Politlandschaft, forderte die Zuhörer dazu auf, für eine dritte Amtszeit Trumps zu kämpfen. Besonders kontrovers war eine Geste, die stark an den Hitlergruß erinnerte, die Bannon während seiner Ansprache machte. Dies führte zu heftigen Diskussionen, zumal Jordan Bardella, der Präsident von Marine Le Pens Rassemblement National, seinen eigenen Auftritt absagte und sich von Bannon distanzierte. Er kritisierte die Geste als vollständig unverantwortlich und erinnerte an Nazi-Ideologien.
Europäische Positionierung und Strategien
Die anwesenden europäischen Politiker bemühten sich, ein Bild gemäßigter Kräfte zu vermitteln, um die Aufmerksamkeit amerikanischer Konservativer zu gewinnen. Dies beinhaltete auch die Verteilung von Werbematerialien durch die Gruppe „Patrioten für Europa“, darunter Mützen mit der Aufschrift „Make Europe Great Again“. Santiago Abascal, der Sprecher der spanischen Partei Vox, widmete sich in seiner Rede Themen wie Oligarchien und Massenmigration, um die Sorgen der Zuhörer anzusprechen.
Ein weiterer wichtiger Punkt wurde von Mateusz Morawiecki, dem ehemaligen polnischen Premierminister, hervorgehoben. Morawiecki lobte die Kritik Vances an Europa, äußerte jedoch Bedenken bezüglich Trumps Russland-Politik. Dies zeigt, dass innerhalb der europäischen Rechtspopulisten verschiedene Meinungen und Strategien existieren, die das Zusammenspiel von nationalen und internationalen Interessen reflektieren.
Populismus im Kontext der Demokratie
Die Versammlung der populistischen Kräfte in Washington ist Teil eines breiteren Trends, der seit Jahren internationale Dimensionen annimmt. In der aktuellen Forschung wird das Spannungsverhältnis zwischen Populismus und Demokratie als eine der zentralen Herausforderungen der heutigen Zeit betrachtet. Der Band „Populismus und Demokratie“ analysiert die Konflikte, die die Demokratie sowohl in der Gegenwart als auch in der Zeitgeschichte begleiten. Darunter ist das Wechselspiel zwischen Demokratietheorie und -praxis, das sich sowohl in Deutschland, Europa als auch in den USA manifestiert.
Die interdisziplinären Beiträge, unter anderem von Autoren wie Sandra Wirth und Felix Rhein, bieten tiefere Einblicke in die Dynamiken, welche die politischen Landschaften formen. Es wird betrachtet, wie populistische Akteure den Streit um die Deutungshoheit in Zeiten globaler Verflechtung verändern und welche Auswirkungen dies auf die demokratischen Strukturen hat.
Insgesamt zeigt sich, dass die europäische Rechte in enger Verbindung zu ihren amerikanischen Pendants steht und versucht, eine gemeinsame Agenda zu entwickeln. Die Diskussionen auf der CPAC verdeutlichen, dass die politischen Herausforderungen nicht nur national, sondern zunehmend international zu betrachten sind.
Für weitere Informationen und einen detaillierteren Einblick in die Thematik werfen Sie einen Blick auf die Berichterstattung von Süddeutsche Zeitung und die umfassende Analyse von Nomos E-Library.