Am Dienstagabend stellte Portugals Premierminister Luís Montenegro im Parlament die Vertrauensfrage und verlor diese entscheidend. Dies führt voraussichtlich zu Neuwahlen, die im Mai stattfinden sollen, wie sueddeutsche.de berichtet. Montenegro, der an der Spitze einer konservativen Minderheitsregierung stand, akzeptierte den Zusammenbruch, um sein politisches Überleben durch die bevorstehenden Wahlen zu sichern.
In den letzten Tagen sind die politischen Turbulenzen in Portugal offenkundig geworden. Besonders brisant sind die Vorwürfe gegen Montenegro, der als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD) antritt. Medien haben über seine geschäftlichen Verbindungen zur Beratungsfirma Spinumviva berichtet, die er vor seinem Amtsantritt seiner Familie überschrieben hat, während er dennoch von Honoraren profitierte, die an ihn flossen, obwohl der Firmensitz in seiner Privatwohnung liegt. Diese Verstrickungen zeigen ein potenzielles Interessenskonflikt, insbesondere im Kontext von Gesetzen zur Wohnbaupolitik, was den Politikwissenschaftler António Costa Pinto zu der Aussage führte, dass die Firma eng mit Montenegros politischer Tätigkeit verknüpft sei.
Die Reaktion der Opposition und politische Unsicherheit
Das Klima der Unsicherheit wird durch das Agieren der Oppositionsparteien prägend. Die Sozialistische Partei (PS), die Montenegro während seiner Amtszeit geduldet hatte, kündigte nun einen Untersuchungsausschuss an, um die Vorwürfe zu klären. Bei der Vertrauensfrage stimmte die PS gegen Montenegro, während sie sich gleichzeitig auf die bevorstehenden Regionalwahlen im September fokussiert, um die Kontrolle über das Rathaus von Lissabon zurückzugewinnen.
Die rechtspopulistische Partei Chega, die bei rund 20% in den Umfragen liegt, hat die bereits angestoßene Misstrauensmotion gegen die Regierung als Chance wahrgenommen. Sie hat die Notwendigkeit eines klaren Kampfes gegen Korruption in den Vordergrund gestellt und konnte in den letzten Monaten von den Skandalen um die Sozialistische Partei und die aktuelle Regierung profitieren. Ein Chega-Parlamentarier wurde allerdings kürzlich wegen Diebstahls am Flughafen Lissabon verhaftet, was das Bild der Partei trübt, so europeanconservative.com.
Die politische Instabilität, in der sich Portugal befindet, könnte klicken weiter zunehmen. Die PSD gibt den Sozialisten die Schuld für das Scheitern der Vertrauensfrage und sieht Neuwahlen als den saubersten Weg aus dem Dilemma, auch wenn die anstehenden Wahlen die dritten innerhalb von vier Jahren wären. Montenegro selbst wird jedoch Fragezeichen hinterlassen, insbesondere nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner eigenen Firma und der Ungeschicklichkeit im Umgang mit den Übergängen zwischen Privat- und öffentlichem Leben.
Der Weg zu Neuwahlen
Am 12. März wird Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa über die Vertrauensfrage abstimmen lassen, und bei Ablehnung hat er bereits angekündigt, dass Neuwahlen zwischen dem 11. und 18. Mai abgehalten werden sollen. Diese politische Entwicklung wirft erneut Fragen zur Stabilität der portugiesischen Regierung auf. Eine anhaltende Politikverdrossenheit könnte dazu führen, dass die beliebten der gesehen von Chega gestärkt wird, was die bereits angespannte politische Landschaft weiter destabilisieren könnte, wie theportugalnews.com anmerkt.
Angesichts dieser Lage wird die politische Szene Portugal erneut auf die Probe stellen müssen, während die Wähler ihre Stimme erneut abgeben sollen. Montenegro mag sich in einem strategischen Spiel befinden, das entweder zu einer soliden Regierungsmehrheit führen könnte oder aber riskant den Rückzug in die politische Bedeutungslosigkeit bedeutet.