Inmitten wachsenden Besorgnisses um die europäische Sicherheit findet am Montag in Warschau ein wichtiges Treffen der Verteidigungsminister in einem neu etablierten Fünfer-Format statt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eingeladen, und es werden hochrangige Vertreter aus Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien erwartet. Das Treffen wurde nach dem Wahlsieg von Donald Trump ins Leben gerufen, dessen Rolle im NATO-Bündnis kontrovers diskutiert wird. Trump hat Berichten zufolge Zweifel an seiner Verlässlichkeit im Bündnis geweckt, insbesondere in Bezug auf die militärische Unterstützung für die Ukraine, die unter seiner Führung unklar bleibt. Die Minister wollen zudem über weitere Hilfe für die Ukraine beraten und gegebenenfalls zu Trumps Äußerungen über Grönland und Kanada Stellung beziehen. Dies berichtet die Märkische Allgemeine.
Die Besorgnis über die Unzuverlässigkeit der US-amerikanischen Unterstützung ist nicht neu. Angesichts eines vorläufigen Stops der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine ist die NATO gezwungen, sich stärker um ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu kümmern. Am 15. Februar 2024 wollen die NATO-Verteidigungsminister über diese und weitere Herausforderungen sprechen. Der Mangel an Munition für die Ukraine und die festgefahrene militärische Situation ohne Verhandlungslösung sind dabei zentrale Themen. Bundesverteidigungsminister Pistorius äußert sich zudem kritisch zur Nukleardebatte und warnt vor einer komplexen Diskussion. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstreicht die Bedeutung der nuklearen Abschreckung und die damit verbundenen Risiken, falls diese unterminiert wird, so die Tagesschau.
Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
Nicht nur die militärische Unterstützung der Ukraine steht auf dem Spiel, sondern auch die gesamte europäische Verteidigungsstrategie wird auf den Prüfstand gestellt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat betont, dass der Krieg in der Ukraine und die unmittelbare Nähe der NATO zu diesem Konflikt eine erhöhte öffentliche Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben erfordern. Diese sollen nicht nur den europäischen Staaten helfen, ihre Verteidigungskapazitäten zu erhöhen, sondern auch die Herausforderungen aufgrund von Trumps Drohungen anzugehen.
Trump hat europäische NATO-Mitglieder immer wieder dazu aufgefordert, mehr für die Verteidigung auszugeben und drohte mit Konsequenzen bei unzureichenden Beiträgen. Viele europäische Staaten haben 2022 bereits ihre Verpflichtungen erfüllt, 2% ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Darüber hinaus werden Vorschläge diskutiert, die Ausgaben auf 3 oder sogar 4% zu erhöhen, um die eigenen Fähigkeiten zu stärken, berichtet die Deutsche Welle.
Die massiven Verteidigungsausgaben in den NATO-Staaten, die auf etwa 380 Milliarden Dollar für das Jahr 2024 geschätzt werden, sind Teil eines breiteren Plans zur Aufrüstung. Dennoch bleibt eine koordinierte Zusammenarbeit auf dem Schlachtfeld eine Herausforderung. Dies führte zu der Erwägung, dass die Europäer die konventionelle Verteidigung größtenteils selbst übernehmen müssen.
Zusätzliche Herausforderungen und Perspektiven
Die NATO hat in den vergangenen Jahren auch an ihrer Strategie zur hybriden Kriegsführung gearbeitet, um den steigenden Sabotageakten zu begegnen. Dazu zählen die Stärkung der vertrauenswürdigen Verfahren in Nachrichtendiensten, Überwachung und Aufklärung. Dennoch bleibt die Lücke bezüglich Satelliten- und Transporthubschraubern eine Herausforderung, die Experten schätzen, dass es 10 bis 15 Jahre dauern könnte, diese zu schließen.
Die Ungewissheit über die zukünftige amerikanische Unterstützung für die Ukraine bleibt bestehen, und die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ihre Unterstützung zugesichert, sind jedoch besorgt über mögliche Rückgänge. Auch die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird diskutiert, vor allem aufgrund der Skepsis Deutschlands. Trumps Haltung könnte weiterhin großen Einfluss auf die geopolitischen Entwicklungen in Europa und die künftige Sicherheitspolitik haben.