Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekräftigte am 17. Februar 2025 in Jerusalem, dass Israel sich verpflichtet fühle, den umstrittenen Vorschlag der USA zur Umgestaltung des Gazastreifens umzusetzen. Dieser Plan, der unter der Präsidentschaft Donald Trumps formuliert wurde, sieht unter anderem die Vertreibung palästinensischer Bewohner vor und beabsichtigt, ein „anderes Gaza“ zu schaffen. Netanyahu erklärte in einem Treffen mit dem US-Außenminister Marco Rubio, dass nach dem Konflikt weder Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über Gaza haben sollten. Diese Maßnahmen erweisen sich jedoch im Kontext des anhaltenden Konflikts als äußerst umstritten und werden von Menschenrechtsgruppen als potenzielle Verletzungen des internationalen Rechts angesehen, die bis hin zur ethnischen Säuberung reichen könnten, wie Al Jazeera berichtet.
Die aktuellen Kämpfe haben bereits zu über 48.000 palästinensischen Todesfällen geführt, während die humanitäre Lage im Gazastreifen zunehmend katastrophal wird. Trotz internationaler Proteste plant die US-Regierung, den Trumpschen Vorschlag während Rubios Reise in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter zu erörtern. Saudi-Arabien selbst hat bereits eine Gegeninitiative angestoßen, die möglicherweise die Schaffung eines wiederaufzubauenden Fonds unter der Führung der Golfstaaten beinhalten könnte. Das saudische Außenministerium hat alle Versuche zurückgewiesen, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben.
Ceasefire und humanitäre Lage
Der Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas, der seit drei Wochen in Kraft ist, hat die Einführung humanitärer Hilfen zum Ziel. Der Plan sieht vor, dass Israel im ersten Abschnitt des Waffenstillstands mindestens 60.000 temporäre Unterkünfte und 200.000 Zelte im Gazastreifen bereitstellt. Momentan gibt es jedoch Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen; Israelische Inspektionen und Beschränkungen erschweren die humanitäre Hilfe, und es wird berichtet, dass die gelieferten Zelte hinter den festgelegten Zielen zurückbleiben. Hamas hat sogar angedeutet, dass sie die Freilassung von drei Geiseln verzögern könnte, wenn die Lieferung der humanitären Hilfsgüter nicht erhöht wird. Netanyahu warnte seinerseits vor schweren Konsequenzen, sollte Israel die Freilassung weiterer Geiseln nicht gemäß den Absprachen einhalten, so AP News.
Bis heute wurden bereits 19 israelische Geiseln im Rahmen des Waffenstillstands freigelassen. In der zweiten Phase der Vereinbarung, die bald erwartet wird, sollen insgesamt 33 weitere Geiseln befreit werden, was auch die Rückkehr prominenter palästinensischer politischer Gefangener zur Folge haben könnte. Während dieser Zeitraum voranschreitet, wächst der Druck auf die israelische Regierung, sowohl aus den Reihen der USA als auch von den Familien der Geiseln.
Kontext des Konflikts
Der Hintergrund dieser Entwicklungen ist von schwerwiegenden historischen und gesellschaftlichen Konflikten geprägt. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat seine Wurzeln im späten 19. Jahrhundert, als Antisemitismus und pogromartige Übergriffe in Europa zur Entstehung des politischen Zionismus führten. Am 7. Oktober 2023 verübte Hamas einen verheerenden Angriff, bei dem rund 1.200 Menschen starben und etwa 250 als Geiseln genommen wurden, was in Israel als Pogrom wahrgenommen wurde und tiefsitzende traumatische Erinnerungen an die Verfolgung der Juden während des Holocausts wachruft.
In den darauffolgenden Kämpfen hat Israel versucht, die militärischen Kapazitäten von Hamas zu vernichten und die Geiseln zu befreien. Der Konflikt hat bereits zu mindestens 586.000 Binnenflüchtlingen im Gazastreifen geführt, viele davon mussten mehrfach wegen intensiver Bombardierungen ihre Häuser verlassen. Der Gazastreifen selber wird zunehmend als unbewohnbar beschrieben, was die bereits katastrophale humanitäre Lage noch verschärft.bpb stellt fest, dass über 60.000 Israelis aufgrund von Angriffen der Hisbollah evakuiert werden mussten und nicht zurückkehren konnten. Der Mangel an stabilen und friedlichen Lösungen bleibt eine Herausforderung für die Region und ihre Bewohner.