Benjamin Netanjahu, der Ministerpräsident von Israel, wird am Mittwoch nach Ungarn reisen, um dort seinen Amtskollegen Viktor Orban zu treffen. Dies ist Netanjahus erste Reise nach Europa seit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im November 2022. Der Haftbefehl wurde aufgrund seines Vorgehens im Gaza-Krieg erlassen. Die Rückreise von Netanjahu ist für Sonntag geplant.
Der ungarische Ministerpräsident Orban hatte Netanjahu nach dem Erlass des Haftbefehls eingeladen. Orban bezeichnete die Entscheidung des IStGH als einen Versuch, das Völkerrecht außer Kraft zu setzen. Während eines Interviews betonte der ungarische Regierungschef, dass die Einladung für Netanjahu keine Konsequenzen haben werde. Ungarn lehne den Haftbefehl des IStGH rundheraus ab, falls Netanjahu die Einladung annimmt. Orban und Netanjahu pflegen seit längerer Zeit eine enge Beziehung, und der israelische Premierminister dankte Orban für seine Unterstützung.
Rechtliche Fragestellungen im Hintergrund
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der 2002 seine Tätigkeit aufnahm, hat die Rechtsgrundlage im Römischen Statut, das 1998 von 120 Staaten unterzeichnet wurde. Die Jurisdiktion des IStGH gilt nur für Vertragsstaaten des Römischen Statuts oder Staaten, die die Gerichtsbarkeit anerkannt haben. Dies betrifft unter anderem auch alle EU-Mitgliedstaaten, zu denen Ungarn gehört.
Der IStGH kann in drei Hauptszenarien tätig werden: durch die Unterbreitung einer Situation durch einen Vertragsstaat, eine Verweisung durch den VN-Sicherheitsrat oder durch die eigene Initiative des Anklägers. Es ist wichtig zu betonen, dass die Gerichtsbarkeit des IStGH auf vier schwere Verbrechen beschränkt ist: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und auf eingeschränkte Weise Verbrechen der Aggression.
Da Ungarn das Römische Statut ratifiziert hat, wäre das Land rechtlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken. Orban jedoch hat erklärt, dass er dies nicht vorhat. Diese Situation wirft grundlegende Fragen über den Respekt vor internationalen Rechtsnormen auf und stellt die Integrität des internationalen Justizsystems in den Vordergrund.
Während Netanjahu sich und seine Regierung vor den Vorwürfen des IStGH schützt, fragt sich die internationale Gemeinschaft, welche Konsequenzen dies für die Beziehungen zwischen Jewropa und dem internationalen Rechtssystem haben könnte.
Der Haftbefehl und die geplante Reise Netanjahus nach Ungarn sind Ausdruck einer komplexen geopolitischen Lage, in der nationale Interessen und internationale rechtliche Verpflichtungen aufeinanderprallen. Die Entwicklung dieser Situation bleibt abzuwarten.