Am NATO-Treffen am 4. April 2025 in Brüssel standen die aktuellen Konflikte und der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Die USA forderten Russland erneut auf, ernsthafte Friedensverhandlungen zu beginnen. Der Druck auf den Kreml wird wegen der anhaltenden Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine, die die optimistische Einschätzung des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können, widerlegt haben, zunehmend größer. Ein ausgehandelter Waffenstillstand wird als unzureichend erachtet, und eine größere Feuerpause ist nicht in Sicht, berichten die LVZ.
US-Außenminister Rubio äußerte beim Treffen seine wachsende Ungeduld mit Russland und forderte ein Einlenken Moskaus für Frieden. Sein Bekenntnis zur NATO und zur Ukraine wird als wichtiges Signal gewertet. Einige Mitglieder der Trump-Administration erkennen zunehmend die Rolle der NATO für die europäische und amerikanische Sicherheit an. Sie warnen, dass ein Zerfall des Bündnisses das globale Führungsverständnis der USA gefährden könnte. Diese Entwicklungen zeigen, dass die transatlantischen Beziehungen angespannt bleiben, zumal die Trump-Administration die EU als Feind betrachtet.
NATO’s Reaktion auf geopolitische Herausforderungen
Das aktuelle strategische Konzept der NATO, das auf dem Gipfel in Madrid 2022 verabschiedet wurde, reagiert direkt auf den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine und die sich verändernde sicherheitspolitische Lage weltweit. Die NATO bezeichnet Russland mittlerweile als zentrale Bedrohung. Gemäß der neuen Strategie verspricht die Allianz, „jeden Quadratmeter des Bündnisterritoriums zu verteidigen“. Dies geschieht in Form verstärkter Präsenz und dem Einsatz des „Enhanced Forward Presence“-Modells, wie auch durch die geplante dauerhafte Stationierung von deutschen Truppen in Litauen und dem Aufbau eines Hauptquartiers der USA in Polen, so die bpb.
Der NATO begegnet auch hybriden Bedrohungen. Zukünftige Strategien werden auf Cyberangriffe und Destabilisierungsversuche eingehen, wobei unklar bleibt, wie konkret darauf reagiert werden soll. Gleichzeitig plant die NATO eine intensivere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, um gemeinsamen Herausforderungen, insbesondere durch China, zu begegnen.
Neue militärische Kapazitäten und Herausforderungen
Vorausblickend sieht die NATO vor, dass sie in der Lage ist, 100.000 Soldaten innerhalb von zehn Tagen sowie 200.000 innerhalb von zehn bis 30 Tagen zu mobilisieren. Ziel ist es, innerhalb von 30 bis 180 Tagen eine Truppenstärke von mindestens 500.000 einsatzbereit zu haben. In dieser angespannten Lage bleibt die NATO gefordert, durch ihre Kernaufgaben – Abschreckung, Verteidigung und Krisenmanagement – Stabilität in einer von Unsicherheit geprägten Welt zu fördern.
Unter diesen Umständen stehen die Mitgliedstaaten der NATO vor der Aufgabe, einheitliche und wirkungsvolle Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu finden. Insbesondere der Aufstieg autoritärer Regime und die Instabilität in der südlichen und südöstlichen Nachbarschaft machen deutlich, dass Europa in einer Zeit ohne diplomatische Illusionen lebt. Die Entwicklungen in der Ukraine zeigen, wie dringlich diese Aufgaben sind.