Alexander Lukaschenko wurde erneut als Sieger der Präsidentschaftswahl in Belarus erklärt, nachdem die Wahlkommission am 27. Januar 2025 die Ergebnisse bekannt gab. Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, erreichte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta einen Stimmenanteil von 86,82 Prozent. Dies markiert die siebte Amtszeit des 70-Jährigen, der bereits zuvor mit 80,1 Prozent der Stimmen im Jahr 2020 für die Wiederwahl sorgte. Bei den aktuellen Wahlnachbefragungen wurde ihm sogar ein Stimmenanteil von 87,6 Prozent zugeschrieben. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,7 Prozent, was ebenfalls höher ist als 2020, als sie bei 84,38 Prozent lag, so ZVW.
Die Wahlen in Belarus standen jedoch unter dem Schatten massiver Vorwürfe der Wahlmanipulation und der politischen Unterdrückung. Politologe Waleri Karbalewitsch, der ins Exil geflohen ist, äußerte, dass die veröffentlichten Zahlen nicht der Realität entsprechen und dass der Machtapparat die Ergebnisse im Voraus festlege. Die vier zugelassenen Mitbewerber galten als Unterstützer Lukaschenkos und wurden von vielen Beobachtern als Statisten angesehen. Die Wahl fand in einem Umfeld statt, das von repressiven Maßnahmen geprägt war, insbesondere nach den Protesten im Jahr 2020, als Hunderttausende gegen Wahlbetrug und politische Unterdrückung auf die Straße gingen.
Historischer Kontext und Unterdrückung
Im Jahr 2020, nach der letzten Wahl von Lukaschenko, kam es zu landesweiten Protesten, die von brutalem Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition begleitet wurden. Hierbei wurde dokumentiert, dass Zehntausende inhaftiert und schwer misshandelt wurden, während Amnesty International Berichte über Folter in Haftanstalten veröffentlichte. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass in Belarus mindestens 1.200 politische Gefangene festgehalten werden, und das Regime setzt systematisch Folter ein, um die Proteste zu unterdrücken. Auch in den aktuellen Wahlen bleibt die brutale Repression durch Sicherheitskräfte eine konstante Gefahr für alle, die sich gegen Lukaschenkos Regime äußern, wie die Berichte der Organisationen zeigen Die Presse.
Die brutale Vorgehensweise der Behörden ist für viele Menschen in Belarus zur traurigen Realität geworden. Folterberichte aus diversen Hafteinrichtungen belegen, dass demonstrierende Personen oftmals grausamen Misshandlungen ausgesetzt sind. Berichte von Überlebenden und Videoaufnahmen zeigen die erschreckenden Bedingungen, unter denen Gefangene gehalten werden. Einige haben tagelang keinen Kontakt zur Außenwelt und sind zeitweilig verschwunden. Diese Praktiken werden mutmaßlich von der höchsten Ebene des Regimes angeordnet, was die systematische Natur der Repression unterstreicht, die seit Jahren das Land prägt Amnesty International.
Internationale Reaktionen
Die internationale Gemeinschaft hat die Wahlen in Belarus als „Scheinwahl“ verurteilt. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, kündigte an, dass weitere restriktive Maßnahmen gegen Lukaschenko eingeleitet werden sollen. Experten vermuten, dass Lukaschenko trotz dieser Herausforderungen versuchen könnte, die Beziehungen zu Europa und den USA zu entspannen, um die bestehenden Sanktionen zu lockern. Gleichzeitig bleibt die Unterstützung des Kremls, insbesondere durch die Erlaubnis für Russland, Belarus als Aufmarschgebiet für die Ukraine-Invasion zu nutzen, ein bedeutender Punkt in der geopolitischen Situation der Region Die Presse.
Insgesamt steht die Wiederwahl Lukaschenkos im Kontext eines tiefen politischen und gesellschaftlichen Umbruchs in Belarus, der weit über die Wahlergebnisse hinausgeht.