In einem aufgeladenen politischen Klima in Frankreich wurde die Vorsitzende des „Rassemblement National“, Marine Le Pen, von einem französischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil sieht zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie zwei Jahre unter Hausarrest vor. Zudem wurde ihr passives Wahlrecht für fünf Jahre außer Kraft gesetzt. Dieses Urteil hat eine Welle von Protesten unter ihren Anhängern ausgelöst. Lokale Medien berichten von über 100.000 Teilnehmern an den Demonstrationen, die gegen die Entscheidung der Justiz mobilisiert sind. Le Pen bezeichnete das Urteil als politische Entscheidung und äußerte, dass Viele in der Bevölkerung verärgert seien. Sie reichte bereits Berufung gegen den Richterspruch ein.
Jordan Bardella, der Vorsitzende ihrer Partei, nannte den Tag einen „schwarzen Tag für Frankreich“ und rief die Menschen zur Unterstützung von Le Pen auf. In Ansprachen auf der Bühne betonte er die Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen. Le Pen selbst bedankte sich bei ihren Anhängern und kündigte einen „friedlichen, demokratischen Kampf“ an. Sie sieht sich in ihrem Kampf um Gerechtigkeit als eine Art modernen Martin Luther King. Dabei kritisierte sie die Korruption innerhalb des EU-Parlaments und sprach von einer „Hexenjagd“ gegen ihre Person.
Reaktionen auf gesellschaftliche Unruhen
Die politischen Nachwirkungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Frankreich von gesellschaftlichen Spannungen geprägt hat. Nach einem gewaltsamen Vorfall, bei dem ein Polizist einen 17-jährigen Autofahrer mit algerischen Wurzeln erschoss, sind Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgebrochen. Solche Vorfälle haben nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern Wellen geschlagen. Rechte Politiker are anderenorts nutzen die Situation, um Ängste bezüglich Migration und Kriminalität zu schüren.
In Ländern wie Deutschland, Ungarn und Polen berichten rechte Kräfte von einem Anstieg ihrer Popularität. Bardella selbst spricht von einer „Verrohung der Gesellschaft“ infolge der aktuellen Migrationspolitik. Der TV-Kommentator Jean Messiha hat uns bereits aus der aktuellen Nabengem Sydney für die Angehörigen des mutmaßlichen Todesschützen mobilisiert, wozu Zehntausende spenden.
Die Proteste laufen unter dem Motto „Gerechtigkeit für Nahel“ und fordern Antworten auf die tödliche Polizeigewalt. Auf sozialen Medien breiten sich dabei rassistische Kommentare gegen Geflüchtete aus, einschließlich Hashtags wie „#Francehasfallen“. Diese Stimmung wird von populistischen Medien verstärkt, die von einem „Migranten-Aufstand“ sprechen. Politiker in Mittel- und Osteuropa heizen die Debatte weiter an, indem sie migrationsfeindliche Positionen vertreten. Polens Ministerpräsident agiert gegen den EU-Migrationspakt, während Viktor Orban in Ungarn für ähnliche Ängste wirbt.
In diesem Kontext ist es entscheidend, die Ursachen der Gewalt und der Unruhen zu hinterfragen. Kritiker wie Cihan Sinanoglu vom DeZIM warnen vor der ethnisierten Darstellung von Gewalt, die von vielen Politikern propagiert wird. Die Unruhen zeigen eine der tief verwurzelten Herausforderungen in Europa auf: den Umgang mit Migration und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Konflikten.