Am 17. Februar 2025 findet in Paris ein wichtiges Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs statt, das sich mit der schwierigen Lage in der Ukraine und den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa befasst. Der Gipfel hat das Hauptziel, eine gemeinsame europäische Antwort auf den signifikanten Kurswechsel in der US-Politik zur Ukraine zu formulieren. Diese neue US-Richtung zielt darauf ab, sowohl die Ukraine als auch Russland an einen Verhandlungstisch zu zwingen, um ein Ende des Kriegs herbeizuführen. Die EU-Mitgliedstaaten stehen unter Druck, Verantwortung für Sicherheitsgarantien und einen möglichen Friedensdeal zu übernehmen, wobei die USA konkrete Erwartungen an die europäischen Partner haben, wie ZVW berichtet.
Die Diskussionen in Paris werden auch mögliche Beiträge zu internationalen Friedenstruppen und Ausbildungsprogrammen thematisieren. In der laufenden Debatte über notwendige Waffensysteme sowie die Erwartungen an die USA sind europäische Regierungschefs gefordert, Entscheidungen zu treffen, wie sie mit den US-Zugeständnissen umgehen, die ohne umfassende Absprache mit der Ukraine gefordert werden. Diese Zugeständnisse beinhalten unter anderem die Forderung an die Ukraine, ihre Ambitionen auf einen schnellen NATO-Beitritt aufzugeben und Teile ihres Staatsgebiets, die derzeit unter russischer Kontrolle stehen, zu akzeptieren.
Teilnehmer und Diskussionspunkte
Zu den Teilnehmern des Gipfels gehören prominente Vertreter wie Bundeskanzler Olaf Scholz, die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Gastgeber Emmanuel Macron spielt eine zentrale Rolle als Antreiber und Moderator der Gespräche. Macron hatte zuvor eine Initiative für ein internationales Militärkontingent in der Ukraine angestoßen, was die Dringlichkeit der aktuellen Diskussion weiter unterstreicht.
Das Ziel des Treffens in Paris ist es, eine gemeinsame Strategie zur Handhabung der neuen US-Regierung und deren Vorstellungen zur Ukraine zu entwickeln. Es wird jedoch keine öffentliche Ankündigung zur Größe eines europäischen Truppenkontingents erwartet. Vielmehr sollen die Gespräche in einem weiteren Rahmen fortgesetzt werden, um alle Partner für Frieden und Sicherheit in Europa zusammenzubringen. Der Druck der USA, die Gespräche mit Russland in Saudi-Arabien zu planen, verleiht dem Gipfel zusätzlich an Bedeutung und Dringlichkeit.
Herausforderungen und USA’s Rolle
Die kurzfristige Organisation des Gipfels hebt den Druck hervor, dem die europäischen Nationen ausgesetzt sind. Es ist nicht unüblich, dass nicht alle EU-Staaten an solchen Treffen teilnehmen, um die Effizienz zu steigern. Insbesondere Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird möglicherweise als unerwünscht angesehen. Dieser Gipfel hebt auch hervor, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Diplomatie und die Achtung internationaler Regeln ausgerichtet ist, wobei die EU bestrebt ist, Frieden und Sicherheit in Krisenregionen zu fördern. Die EU ist jedoch auf ad-hoc-Streitkräfte angewiesen, die von ihren Mitgliedstaaten bereitgestellt werden EU.
Insgesamt steht Europa vor der Herausforderung, eine klare und effektive Antwort auf die voraussichtlichen Veränderungen in der internationalen Sicherheitsarchitektur zu formulieren, die durch die US-Politik und die Entwicklungen in der Ukraine geprägt sind. Die kommenden Gespräche in Paris könnten entscheidend dafür sein, wie Europa seine Rolle in diesen turbulenten Zeiten definieren wird und wie es in Zukunft mit den USA und anderen internationalen Akteuren interagiert.