Am Montag findet in Paris ein Krisengipfel statt, an dem führende europäische Staats- und Regierungschefs, sowie Spitzenvertreter der NATO und der EU teilnehmen werden. Zu den Teilnehmern gehören Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister, die Staatsoberhäupter von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden, Dänemark, sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auslöser für dieses Treffen sind die besorgniserregenden Entwicklungen in der US-Politik in Bezug auf die Ukraine, die viele europäische Führer schockiert haben. Das berichtet der Weser Kurier.
Emmanuel Macron, der Gastgeber des Gipfels, hat betont, dass die aggressive US-Politik als „Chance“ zu sehen sei und es wichtig sei, einen transatlantischen Konflikt zu vermeiden. In diesem Zusammenhang warnte Donald Tusk davor, dass ohne massive Investitionen in die Verteidigung die Kosten im Falle eines größeren Krieges zehnmal höher sein könnten. Ursula von der Leyen stellte klar, dass die Sicherheit Europas „an einem Wendepunkt“ stehe und unterstrich die Dringlichkeit, in Verteidigung zu investieren.
Dringlichkeit und Verantwortung
Auf dem Gipfel wird auch die strategische Ausrichtung der europäischen Länder diskutiert, die auf die Druckausübung durch die neue US-Regierung reagiert. Das Hauptthema ist die Umgestaltung der US-Ukraine-Politik, die darauf abzielt, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kreml-Chef Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Dies kann einer Übertragung der Verantwortung für einen Friedensdeal an Europa gleichkommen, was viele europäische Staatsoberhäupter als problematisch ansehen. Wie das ZDF berichtet, fordert die USA von der Ukraine, ambitiöse NATO-Bestrebungen aufzugeben und einige Gebietsansprüche gegen Russland zu akzeptieren.
Ein wichtiges Anliegen des Gipfels ist auch die Vorbereitung möglicher Friedenstruppen und Ausbildungsprogramme für die Ukraine nach Kriegsende. Um dies zu erreichen, müssen die europäischen Länder koordinierte Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitstellen. Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen über Friedensgespräche als „völlig verfrüht“ und „höchst unangemessen“. Währenddessen ist Großbritannien bereit, Verantwortung zu übernehmen und Friedenstruppen zu stationieren. Auch die schwedische Regierung hat signalisiert, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sobald ein Friedensschluss erreicht ist.
Auswirkungen auf die europäische Sicherheit
Die Entwicklung und Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten stehen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, die nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat, könnte hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Laut der Europäischen Parlament zielt die GSVP darauf ab, eine gemeinsame europäische Verteidigungskultur zu entwickeln und schützt die Interessen der Union und ihrer Bürger.
Die EU hat seit 2022 über 130 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine bereitgestellt und plant, bis 2030 mindestens 40% der Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Solche strategischen Investitionen sind mittlerweile unerlässlich, um eine schlagkräftige europäische Verteidigung aufzustellen und das Vertrauen der EU-Bürger in die Sicherheitsarchitektur Europas zu stärken.
Insgesamt wird der Gipfel als eine Möglichkeit gesehen, die europäische Einigkeit zu festigen und die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zu intensivieren, während die geopolitischen Spannungen weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben.