Im aktuellen Kontext der geopolitischen Spannungen in Europa äußert sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem Interview zur zukünftigen Sicherheitsarchitektur Europas und den Herausforderungen im Umgang mit Russland. Laut Tagesschau hebt Kallas hervor, dass der Westen den Druck auf Russland erhöhen sollte, anstatt Präsident Putin entgegenzukommen. Sie kritisiert die Versuche der USA, die Sicherheitsarchitektur in Europa ohne die Europäer neu zu gestalten und betont, dass für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine die Europäer und die Ukraine selbst unerlässlich sind.
Kallas warnt, dass Putin kein Interesse an Frieden hat und weist darauf hin, dass Russland keine seiner Truppen zurückgezogen hat. Sie fordert, dass Europa seine Stärke mobilisieren sollte, um eine starke Verhandlungsposition einzunehmen. In diesem Zusammenhang kritisiert sie die US-Strategie, die Hauptforderungen Russlands vorab zu erfüllen, als unangemessen. Ihre Forderung nach militärischer Unterstützung für die Ukraine unterstreicht die Notwendigkeit, die Selbstverteidigungsfähigkeit dieses Landes zu gewährleisten.
Sicherheitsarchitektur und der Einfluss Russlands
Die Sicherheitslage in Europa ist seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 angespannt. Der Konflikt symbolisiert den Zusammenbruch kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa, wie Länder-Analysen erklärt. Russlands Bestrebungen, seinen Einfluss in ehemaligen Sowjetrepubliken zu wahren und die NATO-Osterweiterung zu verhindern, gehen auf seine außenpolitischen Prioritäten zurück, die sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht wesentlich verändert haben. Der Kreml sieht die NATO-Osterweiterung als direkte Bedrohung.
Die westlichen Reaktionen auf diese Herausforderungen sind uneinheitlich. Trotz gewisser Fortschritte in der Zusammenarbeit mit den USA ist sich Europa der Notwendigkeit einer eigenen Außen- und Sicherheitspolitik bewusst. Die Bemühungen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, werden durch unterschiedliche Wahrnehmungen der Bedrohung durch Russland und China erschwert. Die geopolitische Landschaft erfordert eine klärende Partnerschaft, besonders im Hinblick auf die Rolle der USA, wie NZZ anmerkt.
Kallas kritisiert zudem die politisch-wirtschaftliche Isolation Russlands und fordert eine konsequente Durchsetzung von Sanktionen. Sie fordert Wiedergutmachungszahlungen von Russland an die Ukraine und stellt fest, dass kein Deal ohne die Europäer funktionieren kann. Das Ziel ist klar: Ein Ende des Krieges und ein gerechter Frieden, der nicht zu Lasten der Ukraine geht.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse sprechen in den Augen Kallas klar für den Westen. Die wirtschaftliche Kraft Europas und der USA zusammen ist 17 Mal größer als die Russlands, was die Notwendigkeit unterstreicht, diese Stärke im Umgang mit dem Aggressor zu nutzen. In einem historischen Vergleich zieht sie eine Parallele zu 1938 und appelliert an die europäische Gemeinschaft, entschlossen zu handeln, um einen umfassenderen Konflikt zu vermeiden.