Am 10. Januar 2025 besuchte Antonio Tajani, der Außenminister Italiens, Syrien, um die politischen Veränderungen im Land nach dem Sturz von Bashar al-Assad zu erörtern. Sein Ziel ist es, Italien als Brücke zwischen Damaskus und der Europäischen Union zu etablieren. In Damaskus traf Tajani mit dem neuen syrischen Führer Ahmed al-Sharaa zusammen. Dabei forderte er Gespräche zur Lockerung der EU-Sanktionen, die seit 2011 aufgrund der brutalen Niederschlagung von Protesten gegen die damalige Regierung verhängt wurden. Diese Maßnahmen führten zu einem langwierigen Bürgerkrieg, der mehr als eine halbe Million Menschenleben forderte und Millionen zur Flucht zwang.
Tajani betonte während seines Gesprächs, dass die Sanktionen nicht die Zivilbevölkerung treffen sollten und erwähnte die Übernahme der Opposition durch die Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die das Ende von Assads Herrschaft einleitete. Er äußerte den Wunsch, dass das Mittelmeer zu einem Ort des Handels und der Entwicklung und nicht zu einem „Meer des Todes“ werde. Der italienische Außenminister diskutierte auch, wie Italien den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Regeneration Syriens unterstützen kann.
Internationale Koordination und politische Veränderungen
Vor seiner Reise nach Syrien leitete Tajani ein Treffen mit Vertretern der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens in Rom. Im Zuge dessen wurde die Notwendigkeit betont, die EU-Sanktionen angesichts der veränderten politischen Lage zu überprüfen. Dabei wurde auch ein wichtiger Punkt angesprochen: Die neuen syrischen Führer müssen Schritte unternehmen, um eine inklusive Regierung zu bilden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass Sanktionen möglicherweise angepasst werden könnten, wenn diese Schritte unternommen werden. Es gab erste positive Signale aus Damaskus, so Tajani, der die Stabilität der internationalen Situation fördern möchte.
Die Auswirkungen der Sanktionen
Die Sanktionen, die 2011 von den USA und der EU verhängt wurden, sollten ursprünglich die Gewalt des Regimes gegen die Zivilbevölkerung stoppen und die Verantwortlichen bestrafen. Sie umfassen umfassende und zielgerichtete Einschränkungen sowie ein Waffenembargo. Allerdings haben Kritiker argumentiert, dass diese Maßnahmen eher die Zivilbevölkerung und nicht das Regime getroffen haben. Schätzungen zufolge leben über 80% der Syrer mittlerweile in Armut, und die wirtschaftlichen Bedingungen im Land sind katastrophal.
Die Reaktionen der syrischen Regierung auf die Sanktionen waren oft von Drohungen begleitet. Trotz der Einschränkungen bleibt das Regime durch externe Partner wie Russland und Iran an der Macht. Die Sanktionen haben den Handlungsspielraum des Regimes zwar eingeengt, jedoch ist ein Regimewechsel bisher nicht erreicht worden. Laut einer Analyse gibt es einen hohen Forschungsbedarf bezüglich der tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Zivilbevölkerung und die sozioökonomischen Strukturen in Syrien.
Dieser jüngste diplomatische Vorstoß Italiens könnte daher nicht nur die Beziehungen zwischen Syrien und Europa neu definieren, sondern auch Auswirkungen auf die langfristige Stabilität der Region haben.