US-Präsident Donald Trump steht in der Kritik, nachdem eine schwerwiegende Sicherheitsaffäre im Zusammenhang mit einem geheimen Chat aufgedeckt wurde. Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz übernimmt die Verantwortung für die Panne, die es einem Journalisten ermöglichte, unangemeldet an einem sensiblem Gruppenchat teilzunehmen. Laut ZVW gab Waltz an, dass er selbst die Chatgruppe gegründet habe, und räumte ein, dass er nicht weiß, wie die Nummer des Journalisten in seinen Kontakt gelangte. Möglicherweise könnte dies auf einen Fehler in seinen Kontakten zurückzuführen sein.
Der Journalist, Jeffrey Goldberg, Chefredakteur von „The Atlantic“, berichtete, er sei versehentlich in die Gruppe eingeladen worden. Diese Diskussionen umfassten geheime Informationen über bevorstehende militärische Operationen gegen die Huthi-Miliz im Jemen. Über das Messaging-Dienst Signal, der als „unverwaltete App“ gilt, wurden vertrauliche Informationen ausgetauscht, was den Vorfall noch brisanter macht. Präsident Trump wies jegliche Vorwürfe gegen sein Team zurück und nahm Waltz in Schutz, während er Goldberg als „Widerling“ bezeichnete und die Glaubwürdigkeit des Magazins in Frage stellte, wie Nau berichtete.
Nachhaltige Kritik und politische Folgen
Die Empörung über die Nutzung von Signal für sicherheitsrelevante Kommunikation ist groß. Demokraten fordern personelle Konsequenzen für die beteiligten Regierungsmitglieder, während Trump auf das „Fehlverhalten“ des Journalisten hinweist. Laut ZDF haben hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung, darunter Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth, an den Diskussionen über diese militärischen Pläne teilgenommen. Waltz scheint die Angelegenheit herunterzuspielen und betont, dass er Goldberg nicht kenne, was die Situation weiter kompliziert.
Im Rahmen einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats wird die Drucksituation für Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe deutlich. Kritiker, wie der Demokrat Mark Warner, äußern Bedenken über den Ton im Chat und den Umgang mit europäischen Partnern. Auszüge aus den Chats zeigen eine Geringschätzung gegenüber Europa und reflektieren ähnliche Ansichten, die Trump in der Öffentlichkeit äußert. Experten betonen, dass der Austausch solcher Informationen über Signal oder andere ungesicherte Plattformen gegen die strengen Vorschriften für den Umgang mit geheimen Informationen verstößt, die in Kategorien wie „Confidential“, „Secret“ und „Top Secret“ eingeteilt werden.
Waltz hat bereits Elon Musk um technische Unterstützung gebeten, um den Vorfall näher zu klären, während sich das Weiße Haus auf einen „koordinierten Versuch“ beruft, der von den Erfolgen der Trump-Regierung ablenken wolle. Fragen zur Sicherheit und zur Nutzung der App Signal bleiben weiterhin unbeantwortet. Der Vorfall wird als eine erhebliche Sicherheitspanne gewertet, angesichts der Tatsache, dass Pläne für Luftangriffe im Jemen in einem solch informellen Rahmen diskutiert wurden.