Am 1. März 2025 demonstrierten in Bukarest Tausende von Menschen, um den nationalistischen Wahlgewinner Călin Georgescu zu unterstützen. Diese Proteste richteten sich gegen die EU und die Unterstützung der Ukraine. Die Demonstration gehört zu den größten in Rumänien seit 35 Jahren, wobei die Schätzungen über die Anzahl der Teilnehmer stark variieren. Einige Berichte sprechen von Hunderttausenden, während andere von Zehntausenden ausgehen. Die beeindruckende Mobilisation zeigt den Einfluss und die Popularität, die Georgescu in der aktuellen politischen Landschaft genießen kann.
Georgescu, der überraschend den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, wurde jedoch am 26. Februar von den rumänischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen, als er seine Kandidatur für die Neuwahlen anmelden wollte. Er befindet sich nun unter gerichtlicher Aufsicht, was ihm verbietet, soziale Medien zu nutzen oder in den Medien aufzutreten. Bei Durchsuchungen seines Umfeldes wurden zudem Waffen, Bargeld und russische Reisetickets entdeckt, was Fragen hinsichtlich seiner politischen Agenden aufwirft. Eine Anklage gegen ihn wird erwartet, und es gibt Spekulationen, dass dies Teil einer politischen Falle sein könnte.
Politische Rebellion und Unterstützung
Georgescu hat die nationalistische, anti-EU Opposition in Rumänien geeint, die zuvor stark zerstritten war. Zu seinen Unterstützern zählen prominente Politiker wie George Simion von der Allianz für die Union der Rumänen (AUR) und Anamaria Gavrilă von der Partei der Jungen Leute (POT). Auch die zweitgrößte EU-kritische Gruppe, SOS Rumänien, hat einen Misstrauensantrag gegen die Maßnahmen gegen Georgescu eingebracht. Die wiederholte Präsidentschaftswahl ist für den 4. Mai angesetzt, wobei Georgescu in Umfragen deutlich vorne liegt, jedoch noch nicht zur Wahl zugelassen ist. Die Frist für diese Zulassung endet am 15. März.
Die politische Situation in Rumänien ist außerordentlich angespannt und könnte weitreichende geopolitische Folgen haben. Georgescus Positionen, insbesondere sein angekündigtes Ende der Unterstützung für die Ukraine, stellen eine Herausforderung für die EU und die NATO dar. Sollte er Präsident werden, hätte er erheblichen Einfluss auf die Außen- und Verteidigungspolitik des Landes.
Soziale Ungleichheiten und Wählerfrustration
Das Mobilisierungspotenzial der rechtsextremen Parteien in Rumänien, einschließlich Georgescus Bewegung, liegt derzeit bei etwa drei Millionen Stimmen. Die Unterstützung für Georgescu, insbesondere in der Diaspora, ist signifikant; etwa 43 % der im Ausland lebenden Rumänen gaben ihm ihre Stimme in der ersten Wahlrunde. Diese Dynamik ist ein Ausdruck der Frustration über ein Wirtschaftssystem, das soziale Ungleichheiten und Unsicherheiten verstärkt. Über vier Millionen Rumänen leben im Ausland, viele von ihnen unter prekären Bedingungen und fühlen sich politisch ausgeschlossen.
Georgescu wird nicht nur als Ökofaschist bezeichnet, sondern nutzt auch wirtschaftliche und kulturelle Unsicherheiten, um ein quasi-messianisches Bild von sich selbst zu zeichnen. Seine Ideologie kombiniert nationale Autarkie und Ablehnung westlicher Werte und propagiert eine gewisse „Neutralität“ in geopolitischen Fragen. Diese Position fand insbesondere in euroskeptischen und ländlichen Regionen Anklang.
Um dem Aufstieg der Rechtspopulisten entgegenzuwirken, sind tiefgreifende Reformen erforderlich. Die Regulierung der sozialen Medien sowie eine Überarbeitung der Parteienfinanzierung scheinen unerlässlich, um soziale Ungleichheiten und deren Einfluss auf die politische Landschaft zu adressieren.
Die Entwicklungen in Rumänien sind sowohl exemplarisch für aufkeimende rechtsextreme Bewegungen in Europa als auch ein Warnsignal für die Stabilität der Demokratie in der Region. Unser Mitteleuropa berichtet, dass die kommenden Wochen entscheidend für den politischen Kurs Rumäniens sein könnten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politische Landschaft in Rumänien von starkem Nationalismus, EU-Kritik und einer zunehmenden Kluft zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen geprägt ist. Der Spiegel hebt die alarmierende Situation hervor, während Eastblog den sozialen und kulturellen Kontext beleuchtet, der zu dieser Rebellion gegen die Vernunft geführt hat.