Am Sonntag, dem 26. Januar 2025, endet die 60-tägige Frist zur Erfüllung der Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. [Süddeutsche] berichtet, dass die israelischen Truppen weiterhin im Süden Libanons stationiert sind, was gegen die getroffenen Vereinbarungen verstößt. Israel begründet diesen verzögerten Abzug mit der unvollständigen Umsetzung der Bedingungen durch die libanesische Seite.
Die US-Regierung hat sich in diesem Kontext für eine Verlängerung der Frist ausgesprochen. Die Hisbollah sollte gemäß dem Abkommen hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze, zurückziehen. Gleichzeitig sollte die libanesische Armee die Kontrolle über das Gebiet übernehmen und eine Rückkehr der Hisbollah verhindern. Trotz der Bestrebungen haben die libanesischen Streitkräfte nicht das gesamte Gebiet kontrolliert, und die Hisbollah bleibt aktiv.
Verzögerungen und Verantwortlichkeiten
Die libanesische Armee hat mehrere strategische Standorte erreicht, sieht jedoch Israel als Hauptverursacher für die Verzögerung bei ihrem Einsatz an. Präsident Joseph Aoun hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, um eine schnelle Umsetzung der Abmachungen zu erzielen. Die Entwaffnung der Hisbollah war ein zentraler Bestandteil der Vereinbarung, jedoch stehen deren Waffen nicht unter staatlicher Kontrolle, was die Umsetzung der Bedingungen weiter erschwert.
Laut Informationen von [BR] ist fast keine der vereinbarten Verpflichtungen vollständig erfüllt worden, sodass Israel nun angekündigt hat, dass der Abzug der Truppen länger dauern könnte, als ursprünglich erwartet. Die Libanesische Armee ist zwar bereit, ihre Truppen im Süden zu stationieren, wie im Abkommen vorgesehen, doch fehlt es an der richtigen Umsetzung vor Ort.
Internationale Reaktionen und Ausblick
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah, die auf Vermittlung der USA und Frankreich zustande kam, wurde als wichtiger Schritt zur regionalen Stabilität betrachtet. [UNRIC] hebt hervor, dass zunächst eine Dauer von zwei Monaten für die Waffenruhe vereinbart wurde. Diese sollte durch libanesische Soldaten, Blauhelme der UN und ein von den USA geleitetes Gremium überwacht werden. Der libanesische Ministerpräsident Mikati bezeichnete das Abkommen als bedeutenden Fortschritt zur Stabilität in der Region.
Israels Ministerpräsident Netanjahu warnte indes davor, dass Israel militärische Maßnahmen ergreifen werde, sollte die Hisbollah gegen die Vereinbarungen verstoßen. Zudem bezeichnete US-Präsident Biden die Waffenruhe als Neuanfang für den Libanon und kündigte gleichzeitig einen neuen Vorstoß für eine Waffenruhe im Gazastreifen an. Die Unsicherheit in Libanon und im Norden Israels bleibt jedoch bestehen, und viele Bewohner sind nicht in ihre Heimatorte zurückgekehrt.