US-Präsident Donald Trump hat beeindruckende und zugleich kontroversielle Pläne für den Gazastreifen vorgestellt, die international auf breite Kritik stoßen. In seinen Äußerungen erklärte Trump, dass der Gazastreifen, in dem etwa zwei Millionen Palästinenser leben, in den „Besitz“ der USA übergehen solle. Dies würde eine dauerhafte Umsiedlung der Bevölkerung in arabische Staaten beinhalten und eine umfangreiche Wiederaufbaumaßnahme des Gebiets nach sich ziehen. Diese Entscheidungen dürften tiefgreifende Auswirkungen auf die geopolitische Lage im Nahen Osten haben.
Trump bezeichnete den Gazastreifen als „Hölle“ für die Palästinenser und nannte eine Zahl von rund 1,8 Millionen Menschen, die umgesiedelt werden müssten. Dennoch bleibt unklar, wer künftig im Gazastreifen leben soll und welchen Status das Gebiet nach einer solchen Umsiedlung haben würde. Experten sind sich einig, dass diese Pläne gegen das internationale Völkerrecht verstoßen, insbesondere gegen Regel 129 des Völkergewohnheitsrechts, welche erzwungene Umsiedlungen untersagt. In Erwartung dieser Entwicklungen haben Betroffene in Ägypten und Jordanien bereits Widerstand angekündigt, da sie befürchten, dass eine solche Umsiedlung innenpolitische Spannungen auslösen könnte.
Internationales Echo auf Trumps Pläne
Die Reaktionen auf Trumps Vorschläge sind weltweit sowie innerhalb der USA gemischt. Ägypten, das jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe von den USA erhält, lehnt seine Pläne vehement ab und betont, dass eine gerechte Lösung des Konflikts nur durch eine Zweistaatenlösung zu erreichen sei. Ebenso äußerte der türkische Außenminister Hakan Fidan, dass diese Pläne „inakzeptabel“ seien und ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Palästinenser gefordert werden müsse. Saudi-Arabien und andere arabische Staaten wiesen Trumps Vorstoß zurück und machen deutlich, dass sie weiterhin die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates unterstützen.
In Israel hingegen findet Trumps Plan Zuspruch, insbesondere im rechtsextremen politischen Lager. Auch unter den US-Republikanern gibt es große Zustimmung zu den Vorschlägen, während die Demokraten Trumps Ideen als völkerrechtswidrig verurteilen. Unterdessen haben europäische Länder, darunter Frankreich und Spanien, ebenfalls Protest gegen die Pläne eingelegt und betont, dass die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen bleiben müsse. China hat sich gegen die Umsiedlung ausgesprochen und unterstützt die Idee einer Zweistaatenlösung, einen Standpunkt, den auch Australien bekräftigt.
Humanitäre Auswirkungen und Wiederaufbau
Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt angespannt. Laut dem UN-Nothilfebüro Ocha wurden während des Krieges rund 90% der Bewohner vertrieben, und 69% der Gebäude sind entweder zerstört oder schwer beschädigt. Der Wiederaufbau des Gazastreifen könnte, Experten zufolge, zwischen 10 und 15 Jahre in Anspruch nehmen. Solche Perspektiven werfen die Frage auf, wie der Verlauf dieses Plans tatsächlich aussehen könnte und welche Rolle die USA dabei spielen würden, um eine wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets zu gewährleisten.
In diesem Kontext sieht die Hamas Trumps Pläne als diskriminierend und rassistisch an. Die Organisation kritisiert den Versuch, den Palästinensern ihre nationalen Rechte zu entziehen. Der anhaltende Konflikt um den Gazastreifen zeigt, wie komplex und vielschichtig die geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten sind und welche Herausforderungen sich daraus für alle Beteiligten ergeben.