In Paris mobilisierten am Wochenende Tausende für die umstrittene Politikerin Marine Le Pen und protestierten gegen das Urteil, das ihr die Teilnahme an der nächsten Präsidentschaftswahl verwehrt. Anhänger des Rassemblement National (RN) versammelten sich vor dem Invalidendom, um gegen die Entscheidung zu demonstrieren, die Le Pen als „politische Entscheidung“ und Anmaßung des „demokratischen Staates“ kritisierte. Trotz der Erwartungen, die Anzahl der Teilnehmer könnte bis zu 10.000 betragen, war der Platz nicht vollbesetzt.
Marine Le Pen, die als Hauptrednerin auftrat, erhob schwere Vorwürfe gegen das Urteil, das sie und andere ehemalige EU-Abgeordnete wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt hatte. Ihrem Urteil zufolge drohen ihr vier Jahre Haft, davon zwei Jahre mit einer elektronischen Fußfessel und zwei Jahre auf Bewährung. Zudem muss sie eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen. Das Gericht hat ihr des Weiteren für die nächsten fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen, was bedeutet, dass sie nicht an der Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen kann.
Proteste und Gegenproteste
Während der Kundgebung des RN fanden parallel zwei organisierte Gegenproteste statt, geleitet von der Linkspartei La France Insoumise und den Grünen, die etwa 15.000 Teilnehmer auf der Place de la République versammelten. Diese Gruppen warnten vor dem erstarkenden Einfluss der extremen Rechten und forderten eine Verteidigung des Rechtsstaats.
Der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, nannte das Urteil gegen Le Pen „skandalös“ und beschrieb es als „direkten Angriff auf die Demokratie“. Gleichzeitig betonte er, dass die Partei die Richter und Institutionen nicht diskreditieren wolle. Bardella könnte versuchen, Le Pen in der öffentlichen Wahrnehmung als politisches Opfer darzustellen, um die Wähler zu mobilisieren.
Konsequenzen für die politische Landschaft
Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf den RN und seine strategischen Optionen. Le Pen war stets das Aushängeschild der Partei, und ihr Ausschluss aus dem künftigen politischen Geschehen könnte die Dynamik innerhalb des RN verändern. Politikwissenschaftler warnen davor, die extreme Rechte in Frankreich zu unterschätzen. Ihre Ideen könnten trotz der rechtlichen Rückschläge weiterhin stark präsent bleiben.
Le Pen hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, allerdings hat dieses Verfahren keine aufschiebende Wirkung. Die politische Landschaft in Frankreich steht vor einer potenziellen Veränderung, während die Regierungspartei von Emmanuel Macron die Situation nutzt, um sich gegen Le Pen zu positionieren. Parteichef Gabriel Attal warf dem RN vor, Richter und Institutionen anzugreifen und damit die Grundlagen der Demokratie in Frage zu stellen.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu verstehen, wie sich die politische Situation entwickeln wird und welche Auswirkungen Le Pens Urteil auf die Wählerschaft des RN haben könnte.