Emmanuel Macron hat in einem bedeutenden Schritt den neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Frankreich eingeladen. Diese Einladung, die der syrischen Präsidentschaft bereits bestätigt wurde, markiert den ersten offiziellen Kontakt zwischen einem europäischen Staats- oder Regierungschef und dem neuen Führer Syriens seit dessen Ernennung. Macron telefonierte mit al-Scharaa und gratulierte ihm zur Übernahme der Präsidentschaft sowie zur „Befreiung des Landes“.
Macron betonte dabei die Absicht Frankreichs, Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu fördern. Al-Scharaa dankte Frankreich für die Unterstützung des syrischen Volkes in den vergangenen Jahren. Er wurde vor wenigen Tagen zum Übergangspräsidenten ernannt, nachdem die von ihm angeführte Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) die Regierung von Baschar al-Assad im Dezember 2024 gestürzt hatte.
Diplomatische Bemühungen
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock haben kürzlich Damaskus besucht, um mit al-Scharaa zu sprechen. Dies stellt den höchsten westlichen Besuch seit dem Sturz Assads dar. Barrot gab bekannt, dass Frankreich die Wiederherstellung seiner Präsenz in Damaskus schrittweise abhängig von der Sicherheitslage angehen werde.
Die Minister forderten die neuen Behörden auf, Racheakte gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu vermeiden und Verzögerungen bei Wahlen zu verhindern. Baerbock äußerte ihre Skepsis gegenüber HTS, stellte jedoch die Notwendigkeit heraus, die syrische Bevölkerung in dieser kritischen Phase zu unterstützen.
Herausforderungen für Syrien
Seit der Revolution 2011 ist das Land in einem verheerenden Krieg versunken, der über 500.000 Menschen das Leben gekostet hat. Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung wurde vertrieben. Die neue Führung unter al-Scharaa steht vor der Herausforderung, staatliche Institutionen wieder aufzubauen, während gleichzeitig die Notwendigkeit für internationale Unterstützung und einen inklusiven politischen Prozess betont wird.
Al-Scharaa hat die Schaffung einer Übergangsregierung versprochen, die die Vielfalt Syriens widerspiegelt, ohne jedoch spezifische Termine für Wahlen oder Reformen festzulegen. Die anhaltende Zersplitterung Syriens durch verschiedene Machtbereiche, insbesondere durch die Kontrolle der Kurdenmiliz SDF über ein Drittel des Landes, erschwert diesen Prozess erheblich.
Die zwischenstaatlichen Beziehungen werden von der Tatsache bestimmt, dass die Türkei militärisch gegen die SDF vorgeht und sie deren Nähe zur PKK vorwirft. In diesem angespannten Kontext bleibt die Frage unbeantwortet, wie die neuen Machthaber mit den unterschiedlichen ethnischen und politischen Gruppen im Land umgehen werden.
Der Hafen von Latakia, der wichtigste Hafen Syriens, wird künftig unter einem neuen Vertrag durch CMA CGM betrieben, was eine bedeutende wirtschaftliche Entwicklung darstellt, da der Iran ebenfalls Interesse an der Kontrolle des Terminals bekundet hat.
In Anbetracht dieser Entwicklungen wird Frankreich später in diesem Monat einen internationalen Gipfel zu Syrien ausrichten, um das weitere Vorgehen zu besprechen und die Unterstützung für die neue Regierung zu koordinieren.
Die Notwendigkeit wirtschaftlicher Stabilität und der Wiederaufbau von staatlichen Institutionen sind für die Rückkehr zu Frieden und Normalität in Syrien unabdingbar. Die Zusammenarbeit mit al-Scharaa könnte den Weg in eine neue Ära des syrischen Wiederaufbaus ebnen, wenn die internationalen Geber tatsächlich bereit sind, das Land zu unterstützen.
Für die syrische Bevölkerung bleibt die Situation jedoch angespannt, da tägliche Gefahren durch Landminen bestehen, und über 14 Millionen Menschen unter Ernährungsunsicherheit leiden. Al-Sharaa steht vor der großen Herausforderung, ein sicheres und stabiles Umfeld zu schaffen, das der Vielfalt des Landes gerecht wird.