Am 31. März 2025 wird im Pariser Strafgericht ein wegweisendes Urteil im Prozess gegen Marine Le Pen und 24 weitere Angeklagte erwartet. Der Prozess dreht sich um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern, welches ein schockierendes Bild von finanziellen Missständen innerhalb der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) zeichnet. Die Staatsanwaltschaft fordert sowohl Haft- als auch Geldstrafen sowie den Ausschluss von Wahlen für Le Pen, was im Wesentlichen eine fünfjährige „Nichtwählbarkeit“ bedeuten würde.Tagesschau berichtet, dass …
Die Anklage bezieht sich auf ein System, das von Jean-Marie Le Pen, dem verstorbenen Gründer der RN, ins Leben gerufen wurde. Über einen Zeitraum von 2004 bis 2016 sollen Mitarbeiter der Partei als angebliche Assistenten von EU-Abgeordneten angestellt worden sein, um die finanziellen Belastungen der Partei zu mindern.RND erläutert, dass … Dabei wird ein geschätzter Schaden von 4,5 Millionen Euro genannt, von dem 3,4 Millionen Euro noch nicht zurückgezahlt wurden.
Politische und rechtliche Konsequenzen
Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren, von denen drei auf Bewährung ausgesetzt werden könnten. Dies würde nicht nur gravierende Auswirkungen auf Le Pens politische Karriere haben, sondern auch auf die Pläne des Rassemblement National für die Präsidentschaftswahlen 2027. Eine vorläufige Vollstreckung des Urteils könnte die Partei in eine tiefe Krise stürzen, was besonders bedenklich ist, da die RN bereits intern mit Konkurrenz durch Jordan Bardella zu kämpfen hat, der als neuer Parteichef gilt.Euronews weist darauf hin, dass …
Le Pen selbst sieht die Forderungen der Staatsanwaltschaft als „schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie“ und gibt sich optimistisch, dass das Urteil sie nicht sofort treffen wird. Trotz der bestehenden Beweislage, die auch Le Pens Leibwächter und Büroleiterin umfasst, die als Mitarbeiter von EU-Abgeordneten bezahlt wurden, bleibt sie gelassen. Politologe Benjamin Morel äußert Skepsis, ob eine vorläufige Vollstreckung angemessen wäre, insbesondere im Kontext der jüngsten Entscheidungen des Verfassungsrats zur Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen.
Hintergrund der Ermittlungen
Die Ermittlungen wurden 2015 eingeleitet, als Martin Schulz, der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, die französischen Behörden informierte. Der europäische Betrugsbekämpfungsdienst OLAF hat anschließend die Verwendung der Gelder untersucht. Dies führte zu einer umfangreichen Anklage, die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vertuschung umfasst. Die RN bestreitet die Vorwürfe und plant, sich im Laufe des Verfahrens zu verteidigen. Parallel zu diesem Verfahren steht auch Ex-Präsident Nicolas Sarkozy unter Anklage wegen Korruption im Jahr 2007, was zeigt, dass die politischen Auseinandersetzungen in Frankreich tiefgreifende Dimensionen annehmen.Die Tagesschau ergänzt …