Am 31. März 2025 wurde Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), durch ein Gericht verurteilt und erhält somit einen Wähler*innenausschluss, der sie von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt. Le Pen selbst bezeichnete diesen Tag als „verhängnisvoll“ für die Demokratie in Frankreich. In ihrer Reaktion sprach sie von politisch motivierten Hintergründen des Urteils, das darauf abzielt, ihre Ambitionen für die Präsidentschaft zu unterbinden. Laut Le Pen sind Millionen von Franzosen über die Entscheidung empört und sie vergleicht die Vorgehensweise der Richter mit den Praktiken autoritärer Regime. Als Konsequenz plant sie, in Berufung zu gehen und auch den Verfassungsrat einzuschalten.
Hintergrund des Urteils ist eine jahrelange, systematische Veruntreuung öffentlicher Gelder, die Le Pen und zwölf weitere Funktionäre des Rassemblement National anklagen. Sie sollen EU-Mittel verwendet haben, um eigene Mitarbeiter zu finanzieren, was insgesamt eine Summe von fast sieben Millionen Euro betrifft. In einem weiteren Schritt wurde Le Pen, zusätzlich zu dem Wahlausschluss, eine elektronische Fußfessel für zwei Jahre auferlegt. Historiker Jean Garrigues warnte vor gefährlichen Angriffen auf die Justiz und betonte die Ernsthaftigkeit der Situation.
Politische Reaktionen und Unterstützung
Die politischen Reaktionen auf das Urteil sind vielfältig. Laurent Wauquiez, der Fraktionschef der Konservativen Les Républicains, äußerte sich kritisch und warnte vor den Folgen für die Demokratie. Auch Jordan Bardella, der Parteichef des Rassemblement National, erklärte, die französische Demokratie sei „exekutiert“ worden. Die linksradikale Partei, France insoumise, kritisierte ebenfalls die sofortige Wirkung des Wahlausschlusses.
Unterstützung erhält Le Pen von einigen europäischen Politiker*innen, darunter Matteo Salvini, der stellvertretende italienische Ministerpräsident, der das Urteil als „Kriegserklärung aus Brüssel“ bezeichnete. Viktor Orbán und Geert Wilders haben sich ebenfalls hinter Le Pen gestellt. Auch international gab es Reaktionen: US-Präsident Donald Trump zog Parallelen zwischen Le Pens juristischen Verfahren und seinen eigenen, während die russische Regierung das Urteil als Überschreitung demokratischer Normen anprangerte. Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nannte das Urteil „linken juristischen Aktivismus“.
Rechtliche Situation und die Zukunft von Le Pen
Der Gerichtsbeschluss ist nicht nur die direkte Konsequenz aus den Vorwürfen, sondern betrifft auch das gesamte politische Schicksal Le Pens. Politikwissenschaftler Benjamin Morel äußerte die Einschätzung, dass Le Pens Präsidentschaftsprojekt für 2027 zunehmend unwahrscheinlich sei, da die juristischen Auseinandersetzungen bis zu diesem Zeitpunkt keine Klarheit bringen könnten. In Umfragen könnte Le Pen jedoch in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl zwischen 34 und 37 Prozent erreichen, was die politische Dynamik dennoch massiv beeinflussen könnte.
Das Verfahren gegen Le Pen und weitere Angeklagte wird bis Ende November fortgesetzt. Sollten sie in einem späteren Urteil verurteilt werden, drohen Geldstrafen und sogar Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, was eine unwählbare Zukunft für Le Pen bedeuten könnte. Ihre rechtlichen Probleme könnten folglich nicht nur ihre Karriere, sondern auch die politische Landschaft in Frankreich nachhaltig beeinflussen.
Die gesamte Situation wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Spaltungen in der französischen Gesellschaft und die Herausforderungen, vor denen die Demokratie steht. Während Le Pen und ihre Unterstützer den Kampf um ihre politische Zukunft fortsetzen, bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen und politischen Entwicklungen auf die Präsidentschaftswahlen 2027 auswirken werden.
Weitere Informationen finden Sie in den Berichten von tagesschau.de, zeit.de und tagesschau.de.