Am 18. Februar 2025 haben weitreichende diplomatische Gespräche zur Lösung des Ukraine-Konflikts begonnen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat signalisiert, dass er bereit ist, „wenn nötig“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln, obwohl er zuvor Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt hatte und Gespräche ausgeschlossen hatte. Laut Focus erkennt Russland das souveräne Recht der Ukraine an, der Europäischen Union beizutreten, lehnt jedoch einen NATO-Beitritt ab.
Währenddessen hat ein Ukraine-Friedensgipfel in Riad begonnen, an dem die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, teilnehmen. Dieses erste Treffen dient der Vorbereitung möglicher Verhandlungen, wobei Vertreter der Ukraine oder der EU nicht anwesend sind. Juri Uschakow, der außenpolitische Berater Putins, ist ebenfalls dabei. Selenskyj bleibt jedoch unnachgiebig und betont, dass die Ukraine nicht über ihre Zukunft ohne ihre Beteiligung verhandeln wird.
Forderungen nach Sicherheitsgarantien
Im Vorfeld des Gipfels hat Emmanuel Macron, der Präsident Frankreichs, die Notwendigkeit „starker und glaubwürdiger“ Sicherheitsgarantien für die Ukraine hervorgehoben. Macron betonte, dass die Beendigung der russischen Aggression erforderlich sei, um einen dauerhaften Frieden zu erzielen. In diesem Kontext äußerte der österreichische Oberst Markus Reisner Bedenken hinsichtlich der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Notwendigkeit einer Friedenstruppe.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen meinte, die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe sei „völlig verfrüht“ und wies darauf hin, dass Verhandlungen mit Beteiligung der Ukrainer notwendig seien. Scholz kritisierte zudem den aktuellen Austausch über Friedensgespräche, die noch nicht stattgefunden hätten, und warnte vor der Gefahr von voreiligen Entscheidungen.
Uneinigkeit über militärische Intervention
Auf einem Pariser Gipfel zu dem Thema haben sich Staats- und Regierungschefs über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine geeinigt. Dennoch herrscht Uneinigkeit über die Entsendung von Truppen zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands. Großbritannien und Frankreich befürworten eine solche Maßnahme, während Scholz davor warnt. Die Zeit berichtet, dass die Diskussion um eine mögliche Truppenstärke von 40.000 bis 200.000 Soldaten reicht.
Das Ziel der US-Politik ist es, sowohl die Ukraine als auch Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Allerdings haben die USA aktuell keine Pläne zur Entsendung von Truppen, was einige europäische Regierungen als unzureichend bewerten. EU-Kommissionspräsidentin und Ratspräsidenten unterstreichen, dass die Ukraine einen Frieden verdient, der ihre Unabhängigkeit respektiert, während Ungarns Außenminister kritische Stimmen über die Teilnehmer des Gipfels äußert, die als „Kriegsbefürworter“ bezeichnet werden.
Die Spannungen und Unklarheiten drücken die Dringlichkeit aus, mit der die internationale Gemeinschaft handeln muss, um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren und langfristige Lösungen zu finden.