Am 27. März 2025 hat Estland beschlossen, russischen und belarussischen Staatsbürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu entziehen. Das Parlament in Tallinn stimmte für eine Verfassungsänderung, die als Reaktion auf Russlands kontinuierlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine initiiert wurde. Das Gesetz muss jedoch noch von Staatspräsident Alar Karis formal genehmigt werden, bevor es in Kraft treten kann.
Mit dem neuen Gesetz verlieren fast 80.000 russische Staatsbürger und rund 2.700 belarussische Bürger in Estland ihr Recht, an den Kommunalwahlen teilzunehmen, die am 19. Oktober 2025 stattfinden. Diese Gruppen hatten zuvor wahlberechtigt sein dürfen, ebenso wie estnische Bürger und Staatsangehörige anderer EU-Länder mit ständigem Wohnsitz in Estland.
Hintergrund und Motivation
Die Entscheidung des estnischen Parlaments wurde von Regierungschef Kristen Michal als „gemeinsamer Sieg“ bezeichnet und als „sehr grundlegende Entscheidung“ hervorgehoben. Estland, das eine Grenzlage zu Russland hat und eine russischstämmige Minderheit von etwa einem Viertel der 1,2 Millionen Einwohner zählt, sieht sich angesichts der geopolitischen Entwicklungen veranlasst, seine Wahlsysteme zu überdenken. Politische Forderungen zur Ausschluss von Russen, Belarussen und Staatenlosen von Wahlen wurden laut, um ausländische Einflussnahmen zu verhindern.
Das neue Gesetz betrifft vor allem die 80.000 in Estland lebenden russischen Staatsbürger. Die Reform zielt darauf ab, die Integrität der estnischen Demokratie angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wahren. Die 101 Abgeordneten des Parlaments hatten die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Versionen des Gesetzes zu wählen. Eine Version sah vor, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen die sofortige Teilnahme an Kommunalwahlen zu verwehren, während eine andere diesen Gruppen eine Frist gibt, um die estnische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Politiker in Estland betonen, dass die Angelegenheiten des Landes nicht von Bürgern ehemaliger Angreifer entschieden werden sollten. Diese Maßnahme trifft nicht nur Staatsbürger aus Russland und Belarus, sondern betrifft auch die ca. 60.000 Staatenlosen, die in Estland leben. Während die Verfassungsänderung noch offiziell in Kraft treten muss, wird sie bereits jetzt als Zeichen für eine klare Haltung Estlands gegenüber dem russischen Aggressionskrieg wahrgenommen.
In einem weiteren Kontext sind die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wie die Berichte über russische Luftangriffe, ein erhebliches Anliegen für die baltischen Staaten. Während Estland sich verstärkt mit der Sicherung seiner demokratischen Strukturen beschäftigt, plant Frankreich weitere militärische Unterstützung für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro. Zudem wird über die Entsendung europäischer Streitkräfte zur Unterstützung der Ukraine diskutiert.
Die geopolitische Lage bleibt angespannt, und Estland positioniert sich klar innerhalb dieser komplexen Dynamik. Der Beschluss, das Wahlrecht für russische und belarussische Staatsbürger zu entziehen, zeigt die Entschlossenheit des Landes, sich von politischem Einfluss aus dem Kreml abzugrenzen.